Die Diskussion um Reformen bei der Sozialhilfe in Österreich entfaltet sich vehement. Die Grünen, angeführt von ihrem Sozialsprecher Markus Koza, stehen hinter einer seriösen Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Koza betont die Notwendigkeit, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) für alle erwerbsfähigen Personen zuständig sein sollte, während gleichzeitig alternative Zuständigkeiten für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie etwa die etwa 10.000 Bezieher:innen im Pensionsalter und Menschen mit Behinderungen, etabliert werden müssen. Solche Maßnahmen sollen verhindern, dass bürokratische Hürden Menschen davon abhalten, benötigte Hilfe zu erhalten. Koza warnt zudem vor den geplanten Wartefristen der Regierung, die laut Expertenmeinungen, einschließlich des Fiskalratsvorsitzenden Christoph Badelt, möglicherweise verfassungswidrig sind. Diese Fristen könnten dazu führen, dass bedürftige Menschen, wie Opfer von Gewalt, ausgeschlossen werden und würden somit dem rechtlichen und sozialen Ziel der Sozialhilfe direkt widersprechen, das die Bekämpfung von Armut nennt.
Währenddessen hat die ÖVP erneut eine fünfjährige Wartefrist für Ausländer:innen gefordert, was von den Grünen kategorisch abgelehnt wird. Die Kritik zielt darauf ab, dass die unklare Definition der Sozialleistungen, die die ÖVP meint, zu einer Ungleichbehandlung von Asylberechtigten führen könnte. Experten zeigen sich skeptisch über die rechtlichen Machbarkeiten dieser Vorschläge, da sie als diskriminierend und verfassungswidrig eingestuft werden. Diese Forderungen könnten gravierende Auswirkungen auf die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen haben. Zudem würde eine Erschwerung des Zugangs zur Sozialhilfe auch die gesundheitliche Versorgung gefährden, da viele Asylwerber:innen in der Regel keiner Erwerbsarbeit nachgehen können und gleichzeitig auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Die Idee einer Wartefrist erscheine nicht nur unethisch, sondern kontraproduktiv für eine gesellschaftliche Integration.
Gesundheitliche Perspektiven und Integration
In der Kritik steht auch die Gefährdung der Gesundheit durch den Ausschluss von Asylberechtigten von der Sozialhilfe. Würden diese Personen jahrelang ohne finanzielle Absicherung leben, könnten sich gesundheitliche Probleme aufdrängen, die in weiterer Folge auch die Gesellschaft gefährden. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist für alle, insbesondere arme Menschen, von zentraler Bedeutung, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Eine isolierte Betrachtung des Sozialhilfesystems, die lediglich auf Monetarisierung abzielt, könnte fatal sein und führt notwendigerweise zu einem Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit.
Die grüne Fraktion stehen bereit für konstruktive Gespräche zur Weiterentwicklung des Sozialsystems, jedoch lehnen sie schädliche Pläne, die das soziale Netz weiter durchlöchern würden, entschieden ab. Ein gemeinsames Ziel wäre es, nicht nur die bürokratischen Hürden abzubauen, sondern auch die Lebensqualität für alle Seiten zu verbessern, um somit einer zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, wie markuskoza.at berichtet. Diese Thematik bleibt ebenso brisant, da die ÖVP offensiv gegen Zuwanderung in das Sozialsystem vorgeht und die Stimmen von Experten und politischen Mitbewerbern laut werden, dass solch eine Politik die soziale Stabilität Österreichs gefährden könnte, wie auch ots.at angemerkt hat.
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