Bei der bevorstehenden Nationalratssitzung am Mittwoch planen die Neos, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung zu den Spionageaffären zu beauftragen. Die Prüfung soll die Maßnahmen des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums zur Spionageabwehr umfassen. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos macht die ÖVP für eine angeblich nachlässige Spionageabwehr verantwortlich, da sie seit langem in den relevanten Ministerien die Kontrolle habe.
Die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott werfen ein negatives Licht auf die Behörden und Ministerien. Hoyos kritisiert die Passivität der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden und fordert eine gründliche Aufarbeitung vergangener Fehler. Daher soll der Rechnungshof die organisatorischen, finanziellen und personellen Spionage-Präventionsmaßnahmen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz im Dezember 2017 prüfen.
Die Neos interessieren sich insbesondere für interne Kontrollsysteme in den Ministerien, um Spionage zu verhindern und mögliche Netzwerke aufzudecken. Sie wollen wissen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichend sind und welche finanziellen und personellen Ressourcen den Ministerien für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Zudem soll untersucht werden, wie Verdachtsmomenten auf ausländische Spionage nachgegangen wird.
Des Weiteren bemängeln die Neos nicht nur die Spionageabwehr, sondern auch die fehlende Aktualisierung der nationalen Sicherheitsstrategie. Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2013 und bezeichnet Russland als strategischen Partner, obwohl das Land zu dieser Zeit einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Neos-Generalsekretär Hoyos kritisiert das Scheitern von ÖVP und Grünen, sich auf eine neue Sicherheitsstrategie zu einigen, und bezeichnet dies als grob fahrlässig und verantwortungslos.
