Die slowenische Präsidentin hat scharfe Kritik an den Ermittlungen rund um den Polizeieinsatz am ehemaligen Peršmanhof geübt, wo 1945 ein Massaker an Angehörigen der slowenischen Volksgruppe stattfand. Der Einsatz wurde im Sommer 2023 während eines Antifa-Camps an der Gedenkstätte durchgeführt, wobei die Polizei den Aufenthalt der Teilnehmer mit vermeintlichen Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte begründete. Laut einem Expertenbericht des Innenministeriums gab es jedoch keine nachvollziehbare Dokumentation zu diesen Vorwürfen.
Die Präsidentin äußerte, dass die Vorgehensweise der österreichischen Behörden den Eindruck erwecke, dass alle Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Massaker an der slowenischen Bevölkerung ignoriert würden. Die kritisierte Gewalt und der Umfang des Polizeieinsatzes seien ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig und gesetzwidrig. Darin unterstützte sie die Forderungen nach schnelleren und transparenteren Ermittlungen.
Kritik an der Polizeigewalt
Eva Hartmann, die stellvertretende Obfrau des Vereins Peršman, fügte hinzu, dass die politische Sprache während des diplomatischen Besuchs eindeutig war, und sie stellte fest, dass die slowenische Regierung exzellente Unterstützung für ihre anerkannten Minderheiten leiste. In Bezug auf die Unterstützung für die slowenische Minderheit in Österreich forderte die Präsidentin, dass die im Staatsvertrag von 1955 zugesicherten Rechte dringend umgesetzt werden.
Nach Angaben des Landesverwaltungsgerichts gibt es gegenwärtig ein nicht rechtskräftiges Urteil, welches die fehlende Dokumentation der Einsätze und des Einsatzbefehls bestätigen würde. Ein Teilnehmer des Camps erhielt keine Informationen zu den hinter den Einsätzen stehenden Beschwerden. Parallel zu diesen Entwicklungen läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Graz.
Der Kontext: Antifa und ihre Rolle
Im weiteren Kontext hat das Thema Antifa und ihre Aktivitäten in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Antifaschistische Gruppen, die ihren Ursprung in der „Antifaschistischen Aktion“ haben, sind oft mit gewalttätigen Ausschreitungen in Verbindung gebracht worden. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellte 2018 fest, dass es kein einheitliches Handeln oder Konzept des „Antifaschismus“ gibt, was zu vielschichtigen Debatten führt.
Während für einige der Antifaschismus ein demokratisches Prinzip darstellt, sehen andere ihn als einen Begriff innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Linksextremisten betrachten den „Faschismus“ häufig als die extremste Form des Kapitalismus, und ihre Taktiken beinhalten gewaltsame Aktionen gegen Personen oder Gruppen, die sie als „faschistisch“ einstufen. Das Antifa-Symbol, eine Kombination aus einer schwarzen und einer roten Fahne, wird oft bei gewalttätigen Demonstrationen genutzt.
Besorgniserregend sind auch die zahlreichen Gewalttaten, die mit diesen Gruppen in Verbindung gebracht werden, wie etwa Angriffe auf Demonstranten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zu den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auf, die sowohl im Kontext des Peršmanhofs als auch in der breiteren Diskussion um die linksextremistischen Bewegungen in Europa betrachtet werden müssen.