Im Streit zwischen der FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz und dem niederösterreichischen Bauernbund geht es um schwerwiegende Vorwürfe und rechtliche Auseinandersetzungen. Anfällig für Konflikte wurde der Streit durch ein Interview, das Rosenkranz der Tageszeitung „Die Presse“ gab. Darin äußerte sie, dass die EU-Renaturierungsverordnung, die im Juni 2024 verabschiedet wurde, möglicherweise die Enteignung von Landwirten zur Folge haben könnte. Diese Aussagen sorgten für großes Aufsehen und führten zu einer Klage des Bauernbundes, der von einem „Tabubruch“ spricht und behauptet, die politische Landschaft in Österreich durch solche Äußerungen zu verunsichern, wie der Kurier berichtet.
Bei dem Prozess vor dem Bezirksgericht St. Pölten, der am Dienstag begann, war Rosenkranz anwesend, während Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager durch seinen Anwalt, Werner Suppan, vertreten wurde. Rosenkranz beschreibt die Vorwürfe des Bauernbundes als „sehr unangenehm“ und beklagt einen „Reputationsschaden“. Sie betont: „Weder ich noch meine Partei wollen irgendjemanden enteignen.“ Trotz dieser klaren Aussagen bleibt die Situation angespannt, da sich beide Seiten in einer gegenseitigen Schuldzuweisung verstrickt haben. Der=ORF hebt hervor, dass die Richterin bereits einen Vergleich in Betracht zog, was jedoch auf Widerstand stieß.
Politische Spannungen und bevorstehende Wahlen
Der Streit wird als politisch motiviert wahrgenommen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen, die am 9. März stattfinden. Der Bauernbund kündigte an, sich gegen die von Rosenkranz ergriffenen rechtlichen Maßnahmen zur Wehr zu setzen, und bezeichnete dies als Wahlkampfstrategie. „Wer sich mit den Bäuerinnen und Bauern anlegt, bekommt es mit dem NÖ Bauernbund zu tun. Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht mundtot machen“, lautete die Kampfansage des Bauernbundes. Der Prozess wurde vorerst vertagt, um weitere Zeugen zu hören, darunter den Direktor des NÖ Bauernbundes, Paul Nemecek, was die Komplexität und die fortdauernde Konfliktdynamik in dieser Angelegenheit unterstreicht.
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