Eine aktuelle Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich hat alarmierende Missstände bei den Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) offenbart. Vor zwei Wochen veröffentlicht, zeigen die Ergebnisse, dass 70% der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension die Begutachtungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfinden. Auch bei den Begutachtungen für Pflegegeld schildern 42% der Teilnehmer:innen ähnliche Erfahrungen, die nicht nur in der Formulierungen den besorgniserregenden Eindruck hinterlassen, sondern auch in den Emotionen und dem Umgang während der Gespräche.
Des Weiteren wird von mehreren Antragstellenden berichtet, dass sie einen „kasernenartigen Ton“ während der Begutachtungen erleben mussten. Unterstellungen, dass gesundheitliche Probleme simuliert werden, verschärfen das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Begutachtenden und Betroffenen. Die Sozialorganisationen Diakonie und Hilfswerk bekräftigen die Studie und kritisieren die begleitenden Praktiken scharf. Diakonie-Sozialexpertin Andrea Werdenigg hebt hervor, wie wichtig respektvolle Kommunikation ist, was in vielen Fällen jedoch nicht gegeben ist.
Kritik von Sozialorganisationen
Die Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm weist auf die ungleiche Qualität der Pflegegeld-Begutachtungen hin und fordert Verbesserungen in der Praxis. Ihrer Meinung nach ist die große Bandbreite von unzureichenden bis hin zu respektvollen Gutachten nicht hinnehmbar. Es wurde ein klarer Appell an die Politik laut, die Prüfungen zu reformieren und eine eigenständige Begutachtungsstelle zu schaffen, um Unabhängigkeit und objektive Beurteilung zu gewährleisten, was die Arbeiterkammer, der Behindertenverband KOBV, die Caritas und die Volkshilfe uneingeschränkt unterstützen.
Insbesondere Eltern von Kindern mit Behinderungen fühlen sich oft belastet durch die wiederholten Begutachtungen. Menschen im Autismusspektrum sind ebenfalls betroffen, müssen sie doch häufig ihre Ansprüche rechtfertigen. Die Schwierigkeiten bei der Einstufung des Pflegegeldes werden besonders bei den nicht rein medizinischen Aspekten problematisch, da abgelehnte Anträge schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben können. Gerichtsgutachten werden in vielen Fällen zur Notwendigkeit, was für Betroffene und ihre Angehörigen eine zusätzliche Belastung darstellt.
Politische Forderungen und Zukunftsausblick
Regina Baumgartl, Generalsekretärin des KOBV, findet die Studienergebnisse nicht überraschend, da ähnliche Probleme bereits bekannt sind. Sie fordert von der Politik klare gesetzliche Änderungen. Auch Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler spricht von einem System, das den Lebensrealitäten vieler Menschen nicht gerecht werde, und macht die Notwendigkeit zur Grundlagenschärfung deutlich. Für viele Beteiligte ist der aktuelle Zustand der Begutachtungen schlichtweg untragbar.
Das Sozialministerium hat angekündigt, Gespräche mit der PVA zu den zahlreichen Beschwerden zu führen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bereits zuvor geäußerte Reformwünsche ernsthaft zu prüfen. Diese Forderungen kommen nicht nur von den benannten Organisationen, sondern auch von anderen politischen Parteien und Expert:innen, die auf die Missstände aufmerksam geworden sind. In der Vergangenheit gab es bereits Hinweise auf ähnliche Probleme bei der Begutachtung von Post Covid- und ME/CFS-Betroffenen, die verdeutlichen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Die fortwährenden Missstände und die drängenden Reformen zeigen, dass die strukturellen Probleme im Begutachtungsprozess nicht isoliert betrachtet werden sollten. Auch die Diskussionen um die Entwicklung der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland, wie vor Kurzem im Bundestag angestoßen, könnten entscheidende Impulse für die österreichische Pflegepolitik geben und zeigen, dass viele der Herausforderungen in ähnlicher Form geteilt werden. Insbesondere die Sorge um die Finanzierung und die Bedingungen für pflegende Angehörige haben auch national große Relevanz.
Für die betroffenen Menschen in Österreich ist es nun entscheidend, dass die Reformen zeitnah umgesetzt werden, um eine Verbesserung der Situation in den Begutachtungsprozessen zu gewährleisten und den betroffenen Antragstellenden wieder ein Gefühl von Respekt und Ernsthaftigkeit zu vermitteln.