Ein Skandal erschüttert die österreichische Politik: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz steht aufgrund schwerwiegender Vorwürfe unter Druck. Am Wohnsitz seines Büroleiters entdeckte die Polizei NS-Devotionalien, Waffen und Munition, was die Befürchtungen über eine neonazistische Verbindung des Büroleiters, der Teil einer als „SS“ bekannten Extremistengruppe ist, verstärkt. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) fordert nun Rosenkranz' sofortigen Rücktritt. IKG-Präsident Oskar Deutsch äußerte, dass eine solche Person nicht in der Lage sei, den Vorsitz im „Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus“ zu führen, und forderte eine Gesetzesänderung zur Wahl des Vorsitzenden des Fonds, unabhängig von Rosenkranz‘ Rücktritt, wie ots.at berichtete.
Die IKG wird in ihren Forderungen hinsichtlich der FPÖ und speziell Rosenkranz immer deutlicher. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Novemberpogrome war Rosenkranz nicht eingeladen; er wollte ursprünglich einen Kranz niederlegen, wurde aber durch jüdische Demonstranten daran gehindert. Der Kultusrat bekräftigte einstimmig den Cordon Sanitaire gegenüber der FPÖ. Deutsch kritisierte Rosenkranz scharf: „Was Herr Rosenkranz vor den Kameras tut, ist eine Sache, und was er dann im Keller macht, ist eine zweite Sache.“ Diese klaren Worte zeigen die Entschlossenheit der IKG, nahezu jede Verbindung zur FPÖ und ihren Politikern zu meiden. Intern wird von der IKG deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei, wenn Rosenkranz weiterhin im Amt ist, was die politische Landschaft in Österreich zusätzlich belastet, wie die Presse berichtete.
Droht ein politisches Erdbeben?
Österreichs politische Bühne könnte sich bald dramatisch verändern, sollte Rosenkranz sich nicht zurückziehen. Die Vorwürfe sind nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern betreffen die Integrität des Nationalrats und die Erinnerungskultur in Österreich. In einer Zeit, in der das Thema Antisemitismus und der Umgang mit der Vergangenheit immer brisanter wird, könnte dieser Fall weitreichende Konsequenzen haben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
