In Österreich ist ein großangelegter Betrugsfall in der Gastronomie aufgedeckt worden, der auf die manipulative Nutzung von Registrierkassen zurückzuführen ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte heute in den betroffenen Regionen, vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, mehr als 50 Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurde eine hochentwickelte Software entdeckt, die es Gastronomen ermöglichte, Buchungen bei Barzahlungen ohne Rechnung nachträglich zu löschen. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf mindestens fünf Millionen Euro, wobei die Betrügereien über mehrere Jahre und in zahlreichen Gastronomiebetrieben stattfanden.
Der Hauptbeschuldigte ist der Hersteller der manipulativen Software, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Obwohl der Mann zunächst in Untersuchungshaft genommen wurde, ist er mittlerweile enthaftet und hat gestanden. Rund 20 Personen sind derzeit im Visier der Ermittler, viele davon Gastronomen, die mehrere Lokale betreiben. Die Razzien erstreckten sich auch auf Privatadressen, wo zahlreiche Datenträger wie Smartphones und USB-Sticks sichergestellt wurden. Finanzminister Markus Marterbauer hat betont, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.
Auswirkungen der Registrierungspflicht
Die Vorfälle in Österreich stehen in einem größeren Kontext der Diskussion um die Einführung von Registrierkassenpflichten in verschiedenen Ländern. In Deutschland beispielsweise wird ab dem 1. Jänner 2027 eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro eingeführt, um Steuerbetrug, insbesondere in bargeldintensiven Branchen, zu erschweren. Dies ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.
Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, bezeichnet die Einführung dieser Maßnahme als essenziell für die Schaffung fairer Marktbedingungen, während Schätzungen zufolge dem Staat jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Steuern durch Steuerhinterziehung entgehen. Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass alle Umsätze über elektronische Kassensysteme verbucht werden, was die Bekämpfung von Steuerbetrug deutlich erleichtert. Das Vorhaben wird jedoch auch kritisch betrachtet, da die Implementierung zusätzliche Kosten und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringen könnte.
Kritik und Bedenken
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) äußert Bedenken gegenüber der geplanten Registrierkassenpflicht, vor allem hinsichtlich der Definition von „Geschäften“ und der Umsatzgrenzen. Sie fordern klare Vorgaben und sinnvolle Ausnahmen, um traditionelle Geschäftsmodelle nicht unnötig zu belasten. Zudem wird eine Evaluierung bestehender Pflichten angeregt, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. DStV-Präsident betont die Notwendigkeit, dass neue Pflichten praktikabel und wirtschaftlich leistbar sein müssen.
Die Entwicklungen in Österreich und die bevorstehenden Regelungen in Deutschland verdeutlichen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der Gastronomie und in anderen Branchen ein zentrales Anliegen der Politik bleibt. Während innovative Technologien wie Registrierkassen zur Verringerung von Schwarzgeld beitragen sollen, müssen gleichzeitig die Herausforderungen für Unternehmen in Betracht gezogen werden.
orf.at berichtet, dass der Betrug in der Gastronomie mit Registrierkassen in Millionenhöhe aufgedeckt wurde, während ab 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro in Deutschland eingeführt wird, wie br.de berichtet. Zudem sind die Details der neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf Unternehmen im Koalitionsvertrag enthalten, was haufe.de näher beleuchtet.