Die Finanzgebarung der Marktgemeinde Matrei in Osttirol steht im Mittelpunkt heftiger Kritik. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes hat die besorgniserregende finanzielle Lage der Gemeinde offengelegt, die Ende 2022 faktisch insolvent war. Der kumulierte negative Nettogewinn zwischen 2020 und 2023 summiert sich auf alarmierende 4,6 Millionen Euro. Der ex-Bürgermeister Andreas Köll wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Gemeinde trotz wiederholter Konsolidierungsmaßnahmen nicht in der Lage war, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Diesem Verantwortungsbereich wird von Kritikern auch eine autoritäre Führungsweise Kölls zugeschrieben, der Druck auf Kritiker ausgeübt haben soll. Aktuelle Bürgermeister Raimund Steiner fordert, dass statt Schuldzuweisungen notwendige finanzielle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Situation zu meistern, und betont: „Wir brauchen Geld und keine Schuldigen“.

Der Rechnungshofbericht wurde auf Antrag des Tiroler Landtags erstellt und zeigt massive Verstöße gegen die Tiroler Gemeindeordnung auf. Zu den Mängeln zählen unautorisierte Kredite, fehlende Liquiditätsplanung und verzerrte Finanzberichte. Zudem wurden off-budget Schulden in Höhe von über 20 Millionen Euro festgestellt. Projekte wie das unvollendete Freischwimmbad und das Tauernstadion, die hohe Kosten verursachten, könnten die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde weiter verschärfen.

Politische Verantwortung und Forderungen

Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat die ÖVP scharf kritisiert und dem ehemaligen Bürgermeister grob fahrlässige Finanzgebarung vorgeworfen. Er fordert Konsequenzen und macht darauf aufmerksam, dass die Gemeindeaufsicht bereits seit 2016 über die prekäre Lage informiert ist, jedoch keine Sanierungspläne umgesetzt wurden. Währenddessen wurde auch das Land Tirol, das unter ÖVP-Dominanz steht, kritisiert, da es Zuschüsse bereitstellte, ohne wirklich einzugreifen. Ein besonders kritischer Punkt ist dabei, dass Landeshauptmann Anton Mattle von der Situation gewusst haben soll, jedoch in parlamentarischen Anfragen ausweichend antwortete und die Verantwortung von sich wies.

Die rechtliche Grundlage für das Handeln der Gemeinden ist in der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) festgelegt, die den Gemeinden Selbstverwaltungsrechte und Verantwortung für ihren eigenen Haushalt einräumt. Doch in diesem Fall scheinen diese Rechte missachtet worden zu sein, was zu dem aktuellen finanziellen Desaster führt.

Ausblick und Forderungen an die Politik

Die bevorstehenden Wahlen und die Frage, wie mit der Situation umgegangen wird, stellen die politischen Akteure vor große Herausforderungen. Kritiker warnen davor, dass eine Rückkehr Kölls zur politischen Macht in Matrei zukünftige Probleme nicht nur belasten, sondern auch eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit nach sich ziehen könnte. Der Druck auf die Gemeindeverwaltung, sinnvolle Lösungen zu finden und die finanzielle Stabilität zurückzugewinnen, steigt.

Aufgrund der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten ist die Aufmerksamkeit auf die Gemeinde Matrei und deren politischen Akteure gerichtet. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.