In Österreich steht die Polizei vor massiven Herausforderungen aufgrund eines fehlenden Bundesbudgets. Die Unsicherheit hinsichtlich der finanziellen Mittel zwingt die Sicherheitskräfte zu drastischen Einsparungen. In Oberösterreich plant die Landespolizei, vor allem bei Überstunden und weniger wichtigen Anschaffungen, wie etwa Drohnen und Schutzwesten, zu sparen. Diese vorläufigen Maßnahmen, die aufgrund der budgetären Engpässe ergriffen werden, sollen jedoch laut der Landespolizeidirektion keine spürbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung haben. "Der Personalstand sei so hoch wie nie," behaupten die Verantwortlichen, was die Bürger beruhigen soll, wie orf.at berichtete.
Gleichzeitig zeigen interne Informationen, dass nicht nur die Polizeidirektion in Oberösterreich betroffen ist. In Wien müssen die 7.200 Polizistinnen und Polizisten ebenfalls mit drastischen Einschnitten bei Überstunden rechnen, nachdem sie im Jahr 2024 mehr als 2 Millionen Überstunden geleistet haben. Walter Strallhofer, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Wien, erklärte, dass der Betrieb nur noch durch diese Überstunden aufrechterhalten werden könne. Die aktuellen Einsparungen, die das Innenministerium als temporäre Vorsorgemaßnahme deklariert, könnten jedoch der Beginn von weitreichenderen Sparmaßnahmen sein, wie meinbezirk.at berichtete. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte trotz der Einsparungen klar: "Bei Sicherheit darf aber nicht gespart werden."
Reaktionen auf die Sparpolitik
Die Reaktionen von Gewerkschaften sind gemischt. Martin Heinzl, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, lehnt die Sparmaßnahmen grundsätzlich ab, während der Vertreter der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft, Gerhard Zauner, die Notwendigkeit für mehr Ressourcen nach den jüngsten Ereignissen, wie dem Anschlag in Villach, betont. Zudem erklärt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dass die Vorgaben für Einsparungen nicht für jedes Ministerium gleich sind, was Zusatzfragen zur Sicherheit aufwirft.
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