Am 9. März 2026 nimmt Innenminister Gerhard Karner am Visegrad-Treffen in Egerszalók, Ungarn, teil. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn diskutiert er zentrale Themen, die sowohl die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung als auch neue Ansätze in Asyl- und Migrationsfragen betreffen. Dieses Treffen ist Teil der langjährigen Tradition der Visegrad-Gruppe, die seit 1993 eine wichtige Rolle in der politischen Kooperation im Mitteleuropa spielt. Die vier Länder eint nicht nur die geografische Nähe, sondern auch verschiedene Positionen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und der Unterstützung der Ukraine, während sie sich in Fragen der inneren Sicherheit einig sind.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Abstimmung von IT-Systemen zur Terrorismusbekämpfung. Dies zeigt das Bestreben, die Sicherheitslage innerhalb der Region zu verbessern. Am Nachmittag wird das Visegrad-Treffen in ein „Forum Salzburg“ überführt, das von Österreich vor 25 Jahren initiiert wurde und sich mit weiteren sicherheitspolitischen Themen beschäftigt.

Schwerpunktthemen des Forum Salzburg

Zur Agenda des Forum Salzburg gehören unter anderem der Grenzschutz sowie die Umsetzung des neuen Entry/Exit-Systems der EU. Ein Schwerpunkt liegt außerdem auf der Zukunft von Europol und anderen EU-Agenturen. Ein weiterer Punkt auf der Liste sind Asylverfahren und die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas. Karner hebt die Bedeutung des länderübergreifenden Dialogs und Austauschs zwischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus hervor.

Am Rande des EU-Innenministertreffens am 2. März 2026 einigten sich Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland auf einen Fahrplan zur raschen Umsetzung dieser Rückkehrzentren, was auf eine engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration hindeutet.

Historischer Kontext der Visegrad-Gruppe

Die Visegrad-Länder hatten nach dem politischen Systemwechsel in den späten 1980er Jahren das Ziel, schnell der EU beizutreten. Sie passten ihre Asylgesetze an die EU-Vorgaben an. Vor dem Systemwechsel gewährten diese Länder nur wenigen kommunistischen Asylsuchenden Schutz. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Asylpolitiken jedoch stark entwickelt, oft beeinflusst von geopolitischen Ereignissen und dem Wunsch nach Anpassung an europäische Standards.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war lange Zeit kein Hauptthema der Partnerschaft dieser Länder. Während der Beitrittszeiten von 1998 bis 2004 wurde der Schutz von Flüchtlingen zunehmend durch restriktive Maßnahmen gekennzeichnet, was zu verminderten Asylantragszahlen führte. Ein Beispiel hierfür ist der Anstieg der Asylanträge in Ungarn im Jahr 2015, als die Regierung einen Grenzzaun zu Serbien errichtete und einen nationalen Ausnahmezustand ausrief.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zeigen die Visegrad-Staaten jedoch eine tiefgreifende Aufnahmebereitschaft für ukrainische Flüchtlinge. Bis Mai 2022 registrierte das UNHCR über 3,1 Millionen Vertriebene in Polen, 545.000 in Ungarn, 390.000 in der Slowakei und 325.000 in Tschechien, wobei ukrainische Flüchtlinge in der Region sowohl vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen als auch staatliche Unterstützung erhalten.

Die Entwicklungen im Visegrad-Raum und die Herausforderungen hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik werden auch weiterhin ein zentrales Thema innerhalb der EU und der internationalen Zusammenarbeit bleiben. Die Visegrad-Staaten müssen einen Balanceakt zwischen nationalen Interessen und den Anforderungen der europäischen Integration finden.

Für weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in den Visegrad-Ländern besuchen Sie bpb.de.

Lesen Sie die vollständigen Informationen über Innenminister Karners Teilnahme am Visegrad-Treffen auf vienna.at.