Selenskyj warnt: Russland plant Eroberungen in der Nachbarschaft!

Selenskyj warnt: Russland plant Eroberungen in der Nachbarschaft!

Odessa, Ukraine - Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erweiterte Eroberungspläne vorgeworfen, die auf die Region Odessa sowie die Grenzen zu Moldau und Rumänien abzielen. Bei einem Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa äußerte Selenskyj, dass diese militärischen Maßnahmen darauf abzielen, Chaos in der Region zu schüren und Europa zu schwächen. Der Vorwurf fällt in einen Kontext, in dem bereits russische Militärstrategen, wie der General Rustam Minnekajew, öffentlich die Kontrolle über den Süden der Ukraine und den Landweg zur abtrünnigen Region Transnistrien als militärische Ziele definiert hatten. Eine offizielle Bestätigung dieser Pläne durch den Kreml steht jedoch noch aus. In seiner Rede warnte Selenskyj zudem vor einem Dominoeffekt, falls Russland in Moldau erfolgreich agieren würde.

Bei dem Gipfel, an dem fast 50 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, verurteilten mehrere Staatschefs, darunter der rumänische Präsident Nicușor Dan und die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die russische Invasion in der Ukraine. Sie unterzeichneten eine Erklärung, die umfassende Unterstützung für die Ukraine sowie den vollständigen Rückzug russischer Truppen fordert. Auch die euro-atlantische Integration der Ukraine, einschließlich eines NATO-Beitritts, wurde bekräftigt. Serbischer Präsident Aleksandar Vučić nahm zwar am Gipfel teil, unterzeichnete die Erklärung jedoch nicht, versprach aber Unterstützung beim Wiederaufbau ukrainischer Städte und betonte die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine.

Forderungen nach internationaler Unterstützung

Selenskyj forderte während des Gipfels eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und NATO, um den Schutz vor russischer Aggression zu gewährleisten. Er betonte, dass jedes europäische Land, das an Russland grenzt und nicht von russischen Plänen bedroht werden möchte, vollwertiges Mitglied der EU und NATO sein sollte. Dazu gehören auch modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verstärken. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ offen, ob die Ukraine nach dem Krieg NATO-Mitglied werden kann, schloss aber die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme nicht aus.

Selenskyj warnte ebenfalls vor einer Hinhaltetaktik der EU und NATO im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Er appellierte an die europäischen Staaten, eine formelle Einladung zur NATO beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Litauen im Juli auszusprechen, jedoch ohne konkrete Zusagen von NATO-Staaten. Scholz verwies auf die Formel von Bukarest, die festlegt, dass es für einen NATO-Beitritt keine Grenzkonflikte geben dürfe.

Geopolitische Herausforderungen und Unterstützung durch die EU

Im weiteren Kontext der Unterstützung für die Ukraine hat die EU bereits im Januar 2023 eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO vereinbart. Laut einem Bericht von DBWV konzentriert sich diese Zusammenarbeit auf verschiedene Bereiche, darunter die Bekämpfung hybrider und Cyber-Bedrohungen sowie die Entwicklung disruptiver Technologien. Die Lieferung von schwerem Militärgerät an die Ukraine wird als unerlässlich erachtet, um den geopolitischen Herausforderungen, die durch die Aggression Russlands entstanden sind, zu begegnen.

Selenskyjs Warnungen und die Forderungen nach militärischer sowie politischer Unterstützung unterstreichen die aktuelle geopolitische Lage und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU, NATO und den osteuropäischen Ländern. Die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO und EU bleibt dabei ein zentrales Thema, das weiterhin die politische Agenda prägen wird.