Sebastian Kurz: Gericht entscheidet über Berufung im Ibiza-Skandal!

Wien, Österreich - Am Montag, den 26. Mai 2025, steht der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wird die Berufung von Kurz und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli gegen dessen Verurteilung wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss prüfen. Dies berichtet vienna.at.

Im Februar 2024 wurde Kurz zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt, während Bonelli eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten erhielt. Beide Angeklagten akzeptierten das erstinstanzliche Urteil nicht und legten Rechtsmittel ein. Der Schuldspruch bezieht sich auf die falschen Angaben, die Kurz in Bezug auf die Aufsichtsratsbestellung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen AG (ÖBAG) im U-Ausschuss gemacht haben soll, wobei er jedoch hinsichtlich der Besetzung des ÖBAG-Vorstandes durch Thomas Schmid freigesprochen wurde.

Erwartungshaltung vor dem OLG

Die Verhandlung am Montag ist auf etwa drei Stunden angesetzt, und Zeugen wurden keine geladen. Medienvertreter mussten sich im Vorfeld akkreditieren, da ein großer Andrang erwartet wird. Der Ablauf der Verhandlung sieht vor, dass ein Referent das Ersturteil erläutert, gefolgt von den Argumenten der Verteidiger, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie der Angeklagten. Die Entscheidung des Dreiersenats kann die Urteile bestätigen oder das Strafmaß ändern, wobei ein neues Urteil rechtskräftig wäre, so orf.at.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die erstinstanzlichen Entscheidungen akzeptiert, während Kurz jegliche absichtliche Falschaussage bestreitet. Interessanterweise hatte der lange Rechtsmittelprozess, der neun Monate dauerte, teilweise mit den Einlassungen der Verteidigung zu tun.

Kontext und Bedeutung der Affäre

Wenn man die Hintergründe betrachtet, deckt der Ibiza-Skandal eine Vielzahl von politischen Affären in Österreich auf, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben. Der Skandal, der durch ein brisantes Video ausgelöst wurde, führte zu umfangreichen Ermittlungen, die auch Verdachtsmomente auf Wahlmanipulation und unrechtmäßige Auftragsvergabe umfassten. Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, belastete Kurz und andere schwer, erhielt jedoch auch Kronzeugenstatus. Diese Informationen stammen aus dem Bericht von kurier.at.

Die politische Landschaft in Österreich wird seit der Zweiten Republik von Skandalen, Korruption und Vertuschungen geprägt. Walter Geyer, der erste Antikorruptionsstaatsanwalt, hebt hervor, dass solche Skandale oft zu verschärften Gesetzen führen, jedoch kein Gesetz die Korruption vollständig beseitigen kann.

Aktuelle Fälle wie die Inseratenaffäre der ÖVP zeigen, dass die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen sind. Vorwürfe deuten darauf hin, dass Steuermittel für Umfragen und Medienplatzierungen verwendet wurden. Die Aufarbeitung dieser politischen Affären bleibt eine Herausforderung, sowohl für die Justiz als auch für die Politik in Österreich.