Die aktuelle politische Landschaft in der Schweiz zeigt tiefgreifende Spannungen zwischen internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels und nationalen Entscheidungen. Im Jahr 2021 trat die Schweiz der Clean Energy Transition Partnership bei, einem Bündnis aus 34 Ländern, das sich zur Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft verpflichtet hat. Ab 2023 war es vorgesehen, keine neuen internationalen fossilen Brennstoffprojekte mehr zu unterstützen. Dennoch hat die Schweiz diesem Abkommen nicht Folge geleistet und unterhält weiterhin enge Beziehungen zu fossilen Brennstoffen.

Wie Ökonews berichtet, hat die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV seit dem Jahr 2023 Unterstützung für zehn Gaskraftwerke in Ländern wie Saudi-Arabien und Turkmenistan zugesagt. Diese Projekte haben das Potenzial, beeindruckende 20 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr zu emittieren, was etwa der Hälfte der gesamten jährlichen Emissionen der Schweiz entspricht. Diese Entwicklung hat bereits zu einem gemeinsamen Appell von 23 Umwelt-NGOs geführt, die einen sofortigen Stopp dieser Unterstützung fordern.

Globale Klimaziele im Fokus

Die von der Schweiz und anderen Unterzeichnern angestrebte Energiewende ist Teil einer umfassenderen europäischen Klimaschutzpolitik, die darauf abzielt, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und umwelt- sowie klimaschädliche Aktivitäten zu reduzieren. Laut Umweltbundesamt beinhaltet dies das Ziel, das 1,5-Grad-Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen.

Der Energiesektor stellt in der EU eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen dar, mit einem Anteil von 26 % an den gesamten Emissionen. Im Kontext dieser Herausforderung wurde die Clean Energy Transition Partnership ins Leben gerufen, um Forschung und Innovation im Bereich sauberer Energietechnologien voranzutreiben. Ziel dieser transnationalen Initiative ist es, den Übergang zu einem nachhaltigen und CO2-freien Energiesystem zu beschleunigen und damit zur EU-Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2050 beizutragen, wie CORDIS beschreibt.

Die strategische Forschungs- und Innovationsagenda (SRIA), die 2020 verabschiedet wurde, definiert die Vision der CETP und verfolgt Hauptziele wie die Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien sowie den Aufbau von Innovationsökosystemen. Damit soll eine Plattform geschaffen werden, die nicht nur den Informationsaustausch fördert, sondern auch die Finanzierung neuer Technologien bündelt und so den Impact innovativer Lösungen maximiert.

Folgen für die Schweiz und weitere Länder

Die Entscheidung, in fossile Brennstoffe zu investieren, hat insbesondere Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima in der Schweiz, die überdurchschnittlich von der globalen Erderwärmung betroffen ist. Die alpine Region steht vor spezifischen Herausforderungen, wie steigenden Temperaturen und ihrem Einfluss auf die Ökosysteme. Experten warnen, dass das Festhalten an fossilen Brennstoffen die Bemühungen um eine nachhaltige und klimaschonende Entwicklung erheblich untergräbt.

Die Tatsache, dass die Schweizer Regierung trotz internationaler Verpflichtungen weiter Gaskraftwerke unterstützt, wirft Fragen über die Glaubwürdigkeit und Integrität der Schweizer Klimapolitik auf. Eine Transformation des Energiesystems ist nicht nur nötig, sondern auch möglich, wenn alle Akteure in einer ökologisch verantwortungsbewussten Weise handeln.