Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem entscheidenden Schritt die Vertrauensfrage im Bundestag beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar 2024 zu ermöglichen. Sein Antrag, übermittelt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ist ein markantes Zeichen der politischen Instabilität, seit die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am 6. November mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner zerbrach. Scholz erklärt in seinem Schreiben: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben,“ wie RND.de berichtet.
Scholz' Herausforderung im Bundestag
Die entscheidende Abstimmung findet am Montag, dem 16. Dezember, statt, wobei Scholz seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer Rede darlegen wird. Anschließend erfolgt eine namentliche Abstimmung, was bedeutet, dass die Stimmen der Abgeordneten namentlich veröffentlicht werden. Um das Vertrauen des Parlaments zu gewinnen, benötigt Scholz die absolute Mehrheit von 367 Stimmen bei insgesamt 733 Abgeordneten. Angesichts der momentanen Sitzverteilung ist bereits jetzt klar, dass Scholz wahrscheinlich keine Mehrheit erreichen wird, wie Kleine Zeitung feststellt.
Falls Scholz scheitert, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat bereits signalisiert, dass er den 23. Februar als realistischen Wahltermin ansieht, was bedeutet, dass die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden müssten. In der aktuellen Situation haben die Grünen ihre Position zur Abstimmung noch nicht klar definiert, da sie eventuell mit einer Enthaltung liebäugeln könnten, um sich nicht auf die Seite der AfD zu stellen, die theoretisch Scholz eine Mehrheit ermöglichen könnte.
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