Am 23. März 2025 hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die kontroversen Aussagen von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler reagiert, die dieser in der „ORF-Pressestunde“ tätigte. Babler behauptete, dass FPÖ und ÖVP einen massiven Anschlag auf Pensionisten planten und verwies auf eine Excel-Tabelle als Beweis, die im Rahmen der blau-schwarzen Verhandlungen nach Brüssel übermittelt wurde, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schnedlitz kritisierte Bablers Umgang mit den vorgelegten Daten und bezeichnete dessen Aussagen als „peinlich“. OTS berichtet, dass Schnedlitz dabei die „Verlierer-Ampel“ und ihren Umgang mit Asyleinwanderern und Pensionisten ins Visier nahm, während er betonte, dass vor allem Personen, die noch nie in das System eingezahlt haben, zur Kasse gebeten werden sollten.
Ein zentrales Thema in der Debatte ist das drohende EU-Budgetdefizitverfahren. Schnedlitz äußerte ernsthafte Bedenken zu dessen potenziellen Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung. Er warnte vor finanziellen Belastungen, der Gefahr eines Verlustes der budgetären Souveränität, steigenden Kreditkosten, Anheizung der Inflation und einem allgemeinen wirtschaftlichen Abschwung. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob Babler für die Position des Vizekanzlers geeignet ist, wenn er solche negativen Prognosen als „sympathisch“ empfindet.
Politische Reaktionen im Nationalrat
Im Nationalrat wird die Kritik an den Sparplänen von Finanzminister Gunter Mayr, die zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens geplant sind, lautstark geäußert. Laut Parlament.gv.at bemängelte Babler, dass Großindustrielle und Banken keinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Er betonte, dass das "Budgetdesaster" über die Massen, inklusive Pensionisten und von Frauenarmut Betroffene, finanziert werde. Während die FPÖ auf die „desaströse“ Budgetsituation der letzten Regierung verweist, zeigt sich die ÖVP bereit, Verantwortung zu übernehmen für die notwendigen Schritte zur Konsolidierung.
Die Grünen kritisieren zudem die Streichung des Klimabonus, der als „Steuererhöhung durch die Hintertür“ bezeichnet wird. NEOS fordern nachhaltige Reformen, während die FPÖ betont, dass Pensionist:innen keine Sorgen haben müssten und einen „Reformmotor“ ins Rollen bringen will. Mayr, der die Sparpläne als belastbares Maßnahmenpaket mit Fokus auf die Ausgabenseite bezeichnete, sieht Einsparungen in Höhe von 6,39 Milliarden Euro vor, wovon 50 Prozent durch Förderungen erzielt werden sollen.
EU-Budgetdefizitverfahren als Herausforderung
Das EU-Budgetdefizitverfahren verlangt von den Mitgliedstaaten, ein Defizit von unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erzielen. Seit 2020 hat Österreich ein Haushaltsdefizit von über drei Prozent, was hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. GPA erklärt, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung, die unter ÖVP-Führung steht, seit fünf Jahren nicht in der Lage war, das Defizit unter die vorgegebenen Grenzen zu senken. Um dem drohenden Defizitverfahren zu entgehen, plant die designierte FPÖ-ÖVP-Regierung einen Sparkurs mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro, die bereits von der EU-Kommission genehmigt wurden.
Die wirtschaftliche Lage in Österreich bleibt angespannt, mit einer leicht pessimistischen Prognose für die Zukunft. Obwohl Österreich aktuell nicht in einem Defizitverfahren ist, gibt es keine Garantie für wirtschaftliche Stabilität, da die Umsetzung der angekündigten Sparmaßnahmen und deren soziale Konsequenzen eine erhebliche Herausforderung darstellen.
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