Am 24. März 2025 fordert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer mehr Entschlossenheit bei der Budgetsanierung der österreichischen Regierung. In einer aktuellen Stellungnahme zu den anhaltenden finanziellen Herausforderungen betont Schiefer, dass das Ziel die Rückführung der Staatsschulden auf das Niveau vor der Corona-Pandemie sein müsse. Dabei kritisiert er die bisherige Herangehensweise der Regierung als "Budget-Trauerspiel" in drei Akten.
Schiefer warnt, dass die fehlenden Einsparungen auf der Ausgabenseite die finanziellen Spielräume für wichtige Entlastungen und Wirtschaftsimpulse gefährden. Der Finanzbericht prognostiziert einen Anstieg der Staatsschulden, was besonders besorgniserregend ist, da die ÖVP und die Grünen seit der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung über 120 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen haben. Um die Refinanzierungskosten zu kontrollieren, ist die Einhaltung der Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze essenziell.
EU-Defizitverfahren im Fokus
Österreich steht nun vor der realen Bedrohung eines EU-Defizitverfahrens. Das Defizit des Landes beläuft sich auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was die von den Maastricht-Kriterien vorgeschriebene Grenze von unter drei Prozent deutlich überschreitet. Laut Kleine Zeitung hatte die EU-Kommission bereits im Sommer 2024 ein Strafverfahren gegen sieben EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Bisher galt Österreich als frugaler Musterknabe innerhalb der Europäischen Union, doch die aktuelle wirtschaftliche Lage hat diese Wahrnehmung in Frage gestellt.
Um ein Defizitverfahren abzuwenden, ist ein glaubwürdiger Sanierungsplan unumgänglich. Dieser muss schnellst möglich nach Brüssel übermittelt werden und soll vor dem nächsten Ecofin-Rat am 21. Januar 2024 bewertet werden. ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl planen, innerhalb von sieben Jahren Einsparungen von rund 6,4 Milliarden Euro umzusetzen, um das Defizit wieder unter die geforderte Grenze zu drücken.
Kritik an der Regierung
Schiefer äußert in seiner Kritik, dass die Regierung die drohende Problematik verharmlost. Der erste Akt des „Budget-Trauerspiels“ sei die Verdrängung des EU-Defizitverfahrens, gefolgt von einer Präsentation schwacher Konjunkturprognosen, um das Nichterreichen der Budgetziele zu rechtfertigen. Bedenklich äußert er sich zudem über mögliche neue Steuern und die Bereitschaft der Regierung, ein Defizitverfahren in Kauf zu nehmen.
Die Erteilung eines Defizitverfahrens erfolgt durch die EU-Kommission und den Rat der EU-Finanzminister und kann mit Sanktionen belegt werden – bisher jedoch ohne milliardenschwere Geldstrafen. Eine solche Maßnahme könnte mehr Flexibilität in Krisenzeiten bieten, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik frühzeitig entgegenzuwirken.
Österreich ist nicht das einzige Mitgliedsland, das unter die Lupe genommen wird. Auch andere Länder wie Frankreich, Italien und Belgien stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Dies wäre das zweite EU-Defizitverfahren für Österreich, das erste wurde nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eröffnet. Schiefer betont die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Sanierungskurses, um die internationale Bonität Österreichs zu sichern und zukünftige Risiken zu minimieren.
In der bevorstehenden Budgetrede am 13. Mai werden die Themen gestiegener Kosten für Landesverteidigung, Sicherheit und Asyl angesprochen, jedoch bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen genug Druck von der Regierung erzeugen können, um die notwendigen Schritte in Richtung eines stabileren Budgets einzuleiten.
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