Heute, am 12. Dezember 2024, kommt es zu einem schockierenden Wendepunkt in der österreichischen Politik: Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben entschieden, Rumänien und Bulgarien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Diese Entscheidung lässt die Debatte um migrationspolitische Interessen in Österreich hochkochen, insbesondere nachdem Innenminister Gerhard Karner zugesagt hat, das österreichische Veto aufzugeben, wodurch die Kontrollen an den Grenzen zu diesen Ländern abgeschafft werden.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte sich in scharfer Kritik zu dieser Entscheidung. Sie bezeichnete es als "unfassbaren Verrat an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher" und warnte vor den Konsequenzen dieser Öffnung für die illegale Migration. Laut Steger zwingt die ÖVP die Bevölkerung zu einem "faulen Tauschgeschäft", um Magnus Brunner als neuen EU-Migrationskommissar zu installieren, was sie als weiteren Ausdruck des politischen Kuhhandels sieht. Steger betonte, dass die FPÖ vehement gegen eine Schengen-Erweiterung eintreten wird, solange die EU nicht in der Lage ist, ihre chaotische Migrationspolitik in den Griff zu bekommen.
Politische Implikationen der Schengen-Erweiterung
Das Ende der Kontrollen an den Grenzen ist ein bedeutender Schritt für das Schengen-Abkommen, das seit 2007 für Bulgarien und Rumänien eine große Hürde darstellt. Diese beiden Länder könnten ab 2025 vollständig Mitglied im Schengen-Raum werden, was für Österreich neue Herausforderungen in der Migrationsbewältigung mit sich bringt. Karner gibt jedoch an, dass ein verstärkter Außengrenzschutz dafür sorgt, dass Migranten nicht mehr ungehindert in die EU einreisen können. Vor der Entscheidung über das Veto hätten noch 70.000 illegale Grenzübertritte aus diesen Ländern registriert werden können, 2024 sind es nur noch 4.000, was der Minister als Erfolg seiner Politik darstellt, wie die Süddeutsche berichtete.
Die Situation ist angespannt und wirft die Frage auf, wie Österreichs Innenpolitik auf diese Entwicklungen reagieren wird. Mit der Öffnung der Grenzen steht nicht nur die Sicherheit der eigenen Bürger auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen in die politische Führung. Die nächsten Schritte der FPÖ und der Regierung werden mit Spannung erwartet, während sich die EU in unruhigen Gewässern bewegt.
