Am 26. März 2025 äußerte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn in einer aktuellen Stellungnahme, dass die finanzielle Lage Österreichs als "bitter ernst" einzustufen sei. Er fordert einen stärkeren Beitrag von Ländern und Gemeinden zur Budgetsanierung, um die Herausforderungen im Staatsbudget erfolgreich zu meistern. Schellhorn betont die Notwendigkeit weitreichender reformpolitischer Maßnahmen, die zur Verbesserung der Budgetsituation beitragen sollen. Die Verantwortung für das EU-Defizitverfahren liegt derzeit bei den EU-Finanzministern, wobei Österreich nur einen verbesserten Reformvorschlag einbringen kann. Diese Situation verdeutlicht die Dringlichkeit erneuter Gespräche mit den Ländern und Gemeinden.
Die Unterstützung für diese Reformen kommt auch von Wilfried Haslauer, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz und Mitglied der ÖVP. Geplant ist ein Konsolidierungsvolumen von 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026. Auf der anderen Seite äußert SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt Bedenken hinsichtlich möglicher Einsparungen, die negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben könnten. Trotz dieser unterschiedlichen Ansichten gibt es Einigkeit in der Bundesregierung über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und Reformen.
Verhandlungen und Einsparungen
Aktuelle Verhandlungen über Einsparungen in den Ministerien laufen unter der Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Es sind Einsparungen in den Ressorts in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro geplant. Details zur genauen Verteilung dieser Einsparungen werden in den kommenden Tagen vorgestellt.
Die Herausforderungen für die österreichische Finanzpolitik sind nicht neu. In einem früheren Schritt hatte die Europäische Kommission Österreich bis Mitte Januar 2025 Zeit gegeben, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. In einem Treffen zwischen dem Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde dieses Paket besprochen, und die Gespräche verliefen erfolgreich.
Erfolgreiche Abwehr des Defizitverfahrens
Die Europäische Kommission bestätigte, dass Österreich das Defizitverfahren abwenden konnte. In einem schriftlichen Brief wurde mitgeteilt, dass die vorgelegten Maßnahmen vermutlich dazu beitragen werden, das Defizit im Jahr 2025 auf unter 3 % zu reduzieren. Dies bedeutet eine wichtige Erleichterung für Österreich, da das Land seine budgetpolitische Souveränität bewahren kann und nicht halbjährlich von der EZB sowie der Europäischen Kommission überprüft wird.
Finanzminister Mayr äußerte sich erfreut über den Erfolg und betonte, dass die Abwendung des Verfahrens Österreich erlauben werde, weiterhin zu günstigeren Konditionen auf den internationalen Finanzmärkten Geld aufzunehmen. Die Rating-Agentur Fitch hatte zuvor den Ausblick für Österreich verschlechtert, weil ein Defizitverfahren erwartet wurde. Durch die getätigten Anstrengungen wird nun eine finanzielle Entlastung auf den Märkten erzielt und die Regierung bereitet die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vor.
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