In Salzburg brodelt es: Mit einer Gesetzesnovelle, die die Landesumweltanwaltschaft stark einschränken soll, wird das bestehende Naturschutzgesetz auf den Kopf gestellt. Der Chef des Österreichischen Alpenvereins, Schnabl, warnt, dass dies de facto einer Abschaffung der Behörde gleichkommt. Laut Schnabl, der sich klar gegen die Reform positioniert, sind die Veränderungen unter der Führung der FPÖ und ÖVP wesentlich und können als gefährlicher Testballon für andere Bundesländer interpretiert werden, wie Kleine Zeitung berichtet. Er bezeichnet die anstehenden Aufgaben der umstrittenen Behörde als „Feigenblattaufgaben“, die lediglich der Begründung einer steigenden Effizienz dienen.
Die bestmöglichsten Umweltschutzprüfungen könnten dank dieser Novelle bald der Vergangenheit angehören. Zukünftig sollen wesentliche Entscheidungen über Naturschutz in den Händen von Behörden und Sachverständigen liegen, während die Landesumweltanwaltschaft von vielen entscheidenden Verfahren ausgeschlossen wird. Dies beinhaltet unter anderem Rechtsansprüche in Landschaftsschutzgebieten und bei der Genehmigung von Bauten, egal ob es sich um Windkraftanlagen oder Campingplätze handelt, wie die Landesumweltanwaltschaft darstellt. Die Bedeutung dieser Maßnahmen ist nicht zu unterschätzen; die weitreichenden Eingriffe könnten massive Auswirkungen auf den Naturschutz und die Rechte der betroffenen Bürger haben.
Diese Reform spiegelt ein radikales Umdenken in der österreichischen Umweltpolitik wider. Die Landesumweltanwaltschaft wird nach den neuen Regelungen nahezu entmachtet, was Schnabl als gefährlich erachtet, besonders in Zeiten, in denen der Umweltschutz mehr denn je gefragt ist. Die bevorstehenden Entscheidungen könnten die Grundlagen für zukünftige Veränderungen in der österreichischen Landschaft und Naturschutzmaßnahmen erheblich beeinflussen.
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