In Österreich, genauer gesagt in Salzburg, zeichnet sich ein dramatischer Umbau der Landesumweltanwaltschaft ab. Die Salzburger Landesregierung plant, die Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) erheblich zu beschränken. Diese Entscheidung sorgt für Ärger und heftige Proteste, die jedoch bisher erfolglos geblieben sind. Während öffentlicher Debatten über Umweltfragen in der Politik nicht häufig sind, beanspruchte das Thema die Aufmerksamkeit des Salzburger Landtags, wo die Regierungsvertreterin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) erklärte, dass eine "generelle Überarbeitung" der LUA unumgänglich sei.
Wie die ORF Salzburg berichtete, war der Auswahlprozess für die neue Leitung der LUA bereits in vollem Gange. Gishild Schaufler galt lange als sichere Favoritin, hat sich aber anscheinend im Hearing durchgesetzt. Am Donnerstag wird eine endgültige Entscheidung über ihre Ernennung erwartet. Die Frist für Bewerbungen ist mittlerweile abgelaufen, wobei es rund ein Dutzend Interessenten gab, die sich um die Position beworben haben. Die Regierung sieht die LUA als störend für Projekte, weshalb Svazek fordert, die Behörde zu „zurechtzustutzen“.
Proteste gegen die Entscheidung
Die Entscheidung bleibt nicht ohne Widerstand: Mehr als ein Dutzend Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Wissenschaftler äußern in einem offenen Brief scharfe Kritik an der geplanten Demontage der LUA. Sie warnen vor „gravierenden Verschlechterungen“ für den Umweltschutz in Salzburg, nachdem die Landesregierung bereits im Oktober eine Novelle des Naturschutzgesetzes vorgenommen hat, welche die bestehenden Schutzmaßnahmen geschwächt hat. Laut den Kritikern muss der Mensch als Teil der Natur den dort existierenden Lebensraum respektieren und schützen. Eine intakte Umwelt sei unerlässlich für das Überleben und die Gesundheit der Menschen.
Die Quelle Die Presse hebt hervor, dass Natur und Umwelt einen „Kurator“ benötigen, um für ihre Rechte einzustehen. Karin Dollinger, Naturschutzreferentin im Salzburger Landtagsklub der Sozialdemokraten, bezeichnet die Vorgehensweise der Regierung als unzeitgemäß und nicht nachvollziehbar. In einem Umfeld, wo Umweltthemen zunehmend in den Fokus rücken, scheint die Vorgehensweise der Verantwortlichen mehr Fragen aufzuwerfen als zu beantworten.
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