Das Salzburger Verkehrsprojekt S-Link steht im Mittelpunkt einer wichtigen Bürgerbefragung, die am 10. November stattfindet. Die Bewohner des Flachgau, des Tennengau und der Stadt Salzburg haben die Möglichkeit, über die zukünftige Verkehrsplanung abzustimmen. Ab heute sind in der Stadt Salzburg Stimmkarten erhältlich, um die Teilnahme an dieser Befragung zu ermöglichen.
Ab 7.30 Uhr können stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Schloss Mirabell ihre Stimmkarten beantragen. Diese werden im Raum neben dem Stadtservice (Passamt 2) ausgegeben, mit den Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 16 Uhr und Freitag von 7.30 bis 13 Uhr. Es ist wichtig zu beachten, dass die letzte Möglichkeit zur Abholung einer persönlich beantragten Stimmkarte der 7. November 2024 ist. Stimmkarten können auch schriftlich oder online angefordert werden, aber wurde darauf hingewiesen, dass eine telefonische Beantragung nicht möglich ist.
Wichtige Informationen zur Beantragung der Stimmkarten
Wer eine Stimmkarte beantragen möchte, muss einige grundlegende Informationen bereitstellen. Dazu zählen der vollständige Name, das Geburtsdatum sowie ein persönlicher Code aus den amtlichen Wahlinformationen, die etwa drei Wochen vor der Abstimmung verschickt werden. Alternativ kann auch die Passnummer angegeben oder eine Kopie des Reisepasses übermittelt werden. Des Weiteren ist eine Telefonnummer zur Klärung eventueller Rückfragen sowie eine Adresse, an die die Stimmkarte gesendet werden soll, erforderlich.
Stimmberechtigt sind alle Personen, die am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag, dem 12. September 2024, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Besonders zu beachten ist, dass EU-Bürger:innen mit Hauptwohnsitz in Salzburg für diese Volksbefragung nicht stimmberechtigt sind. Dies liegt daran, dass diese Befragung gemäß dem Salzburger Volksbefragungsgesetz und nicht wie zuvor nach dem Stadtrecht durchgeführt wird.
Die Fragestellung der Bürgerbefragung, die seit August festgelegt wurde, lautet: „Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?“
Für die Teilnahme an der Abstimmung sind verschiedene Dokumente notwendig, um die Identität zu bestätigen. Hierzu zählen unter anderem ein Personalausweis, Reisepass oder Führerschein. Alle amtlichen Lichtbildausweise, aus denen die Identität eindeutig hervorgeht, werden akzeptiert.
Die Ausgabe der Stimmkarten wurde von der Stadt Salzburg offiziell bekannt gegeben und zeigt, dass die Stadtverwaltung proaktive Schritte unternimmt, um die Bürgerbeteiligung zu fördern und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung ihres Verkehrsnetzes mitzubestimmen. Weitere Details sind im Artikel von www.salzburg24.at zu finden.
