Im Land Salzburg gibt es derzeit heftige Diskussionen um die Verwendung der Mautgelder der ASFINAG. Diese Einnahmen, die im Vorjahr allein zwei Millionen Euro betrugen, bleiben im Fokus der Grünen, die kritisieren, dass für bedeutende Investitionen kein Geld eingeplant ist. Simon Heilig-Hofbauer von den Grünen stellt fest, dass die Mittel ausschließlich für Umweltmaßnahmen entlang der Tauernautobahn (A10) verwendet werden dürfen, was er für zu eng gefasst hält. Er fordert eine breitere Verwendung dieser Gelder, um auch andere Projekte, wie den Ausbau von Radwegen und verbesserte Verkehrssicherheit, zu finanzieren. "Es gibt eine Fülle an Maßnahmen, die rechtlich möglich wären. Sie wurden nur nicht gemacht", erklärt Heilig-Hofbauer. Diese Problematik könnte tiefere Einschnitte in die Verkehrsinfrastruktur der Region nach sich ziehen, da bisher nur ein kleiner Radweg in Zederhaus mit 200.000 Euro geplant ist, wie orf.at berichtet.
Wahlkampf und Steuerpläne
Im Vorfeld der Bundestagswahl bauen alle Parteien Druck auf, indem sie Steuerentlastungen für die Bürger versprechen. Doch die aktuelle Situation ist komplex: Deutschland hat zu wenig Steuereinnahmen, um die marode Infrastruktur und andere dringende Ausgaben zu decken. FOCUS online hebt hervor, dass jede der Parteien ihre Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler unterschiedlich gestaltet. Insbesondere die SPD und die Grünen betonen die Notwendigkeit, Geringverdiener zu entlasten, während CDU/CSU, FDP und AfD Gutverdiener in den Vordergrund stellen. "Der Ansatz, die Steuerzahler zu entlasten, ist richtig und überfällig", sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze und beleuchtet damit die differenzierten Ansätze, die in den Wahlprogrammen der Parteien vertreten sind. Dennoch warnt er, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen finanziell nicht machbar sein könnten, was zu Spannungen in den Koalitionsverhandlungen führen dürfte, wie focus.de berichtet.
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