Am Nachmittag fanden die Ausschussberatungen des Salzburger Landtags statt, bei denen fünf Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen zur Pflegeplattform. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen Antrag der KPÖ Plus zur Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Tilgungsplanverfahrens. Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen Antrag der SPÖ zur Änderung der Richtlinien des Landes für den Heizkostenzuschuss. Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen Antrag der FPÖ zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss erörterte einen Antrag der ÖVP zum verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Fördermanagern.
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen zur Pflegeplattform behandelt. Die Salzburger Landesregierung soll prüfen, ob eine neue Pflegeplattform sinnvoll ist und dem Landtag bis zum 31. Januar 2025 berichten.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen Antrag der KPÖ Plus zur Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Tilgungsplanverfahrens. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen Antrag der SPÖ zur Änderung der Richtlinien des Landes für den Heizkostenzuschuss. Die Salzburger Landesregierung wird gebeten, die Möglichkeit der ganzjährigen Antragsstellung für den Heizkostenzuschuss zu prüfen.
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen Antrag der FPÖ zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Salzburger Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, die Altersdiagnosen zu erweitern, Falschangaben konsequent zu sanktionieren und ein standardisiertes bundeslandübergreifendes Verfahren zu erarbeiten.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss erörterte einen Antrag der ÖVP zum verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Fördermanagern. Die Salzburger Landesregierung wird gebeten, künstliche Intelligenz verstärkt bei der Erstellung und Verwaltung von Förderanträgen für öffentliche Förderungen einzusetzen.
Die Ausschussberatungen endeten um 18.00 Uhr.
Quelle: service.salzburg.gv.at
