Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund
Im kommenden Jahr werden die Gehälter der Spitzenpolitiker im Bund nicht an die Inflation angepasst. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine erneute Nulllohnrunde einzulegen. Weder der Bundespräsident, der Kanzler noch der Vizekanzler oder andere Mitglieder der Regierung erhalten aufgrund dieser Entscheidung höhere Bezüge. Auch die Nationalratspräsidenten und Klubobleute bleiben von einer Gehaltserhöhung ausgeschlossen.
Länder haben Spielraum für eigene Entscheidungen
Im Gegensatz zur Bundesebene sind die Länder nicht verpflichtet, die Nulllohnrunde für Politikergehälter zu übernehmen. Jedes Bundesland kann autonom entscheiden, in welcher Höhe eine Anpassung der Gehälter auf Landesebene erfolgen soll. Dabei haben die schwarz-blau regierten Länder Oberösterreich und Salzburg bereits bekanntgegeben, dass sie die Politikergehälter erhöhen werden.
Salzburg und Oberösterreich heben Gehälter an
Die Länder Oberösterreich und Salzburg haben sich entschieden, von der Nulllohnrunde abzuweichen und die Gehälter der Politiker zu erhöhen. Dieser Schritt zeigt, dass die politische Entscheidungsträger in diesen Ländern einen anderen Kurs einschlagen als auf Bundesebene. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Länder diesem Beispiel folgen werden oder ob sie sich für eine Beibehaltung der Gehälter auf dem aktuellen Niveau entscheiden.
