Am Vorabend der Nationalratswahl versammelten sich die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats zu einer letzten Sitzung auf dem Küniglberg. Die Stimmung war gemischt, einige zeigten sich besorgt über die Unabhängigkeit und Bedeutung des ORF, während andere gelassen blieben. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Strategie 2030 von ORF-Chef Roland Weißmann, die darauf abzielt, den ORF für ein breiteres Publikum zugänglich zu machen.
Die kommende Bundesregierung steht vor der Herausforderung, rasch Maßnahmen im Hinblick auf den ORF zu ergreifen. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Regierung zu viel Einfluss auf die Bestellung des ORF-Stiftungsrats hat. Bis Ende März 2025 müssen Änderungen am ORF-Gesetz vorgenommen werden, um diesen Mangel zu beheben. Verschiedene politische Parteien haben in ihren Wahlprogrammen weitreichende Veränderungen für den ORF vorgeschlagen.
Die FPÖ fordert die Abschaffung der ORF-Gebühr und eine Verkleinerung des Senders auf einen „Grundfunk“. Die ÖVP strebt eine schlankere, bürgernahe und regionalere Ausrichtung des ORF an. Die NEOS fordern eine Entpolitisierung der Gremien und eine klarere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Die Grünen setzen sich für die finanzielle Absicherung des ORF ein und plädieren für eine Reform der Gremien zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Sender. Die SPÖ hingegen kritisiert unter anderem die Haushaltsabgabe, die nicht einkommensabhängig ist.
Heinz Lederer, Sprecher des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, äußert Bedenken hinsichtlich der Pläne einiger Parteien, den ORF zu verkleinern und Personal abzubauen. Er betont die Bedeutung der Finanzierung des Films und des Fernsehens sowie der Zukunft der Informationsberichterstattung und der Übertragung von Kultur- und Sportveranstaltungen. Er sieht eine historische Chance für den ORF, seine Nähe zum Publikum zu beweisen.
Sigrid Pilz, Vertreterin des Grünen-„Freundeskreises“, warnt vor drohenden Gewitterwolken am Horizont und befürchtet, dass ein möglicher Rechtsruck den ORF in Mitleidenschaft ziehen könnte. Eine blau-schwarze Regierung könnte den Sender einschränken und seine Unabhängigkeit gefährden, was für die österreichische Gesellschaft eine Katastrophe wäre. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“, zeigt sich hingegen gelassen und glaubt nicht an eine Gefahr für die Unabhängigkeit des ORF. Er lobt die proaktive Arbeitsweise der Geschäftsführung bei der Steigerung der Effizienz und Fokussierung auf das Publikum.
Die Diskussion um den ORF und seine Zukunft bleibt somit spannend und entscheidend für den medialen Landschaft in Österreich. Es wird sich zeigen, welche Maßnahmen die zukünftige Regierung ergreifen wird, um die Unabhängigkeit und Relevanz des Senders zu gewährleisten.
