Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat der Bundesregierung eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen, um inmitten eines umfassenden gesellschaftlichen Transformationsprozesses gemeinsame Fortschritte zu erzielen. In einer fast halbstündigen Ansprache vor dem Bundesrat am 13. März 2025 analysierte er den Einfluss geopolitischer Veränderungen und betonte, dass Europa sich inmitten bedeutender globaler Herausforderungen befindet. Laut salzburg.orf.at erfordere diese Situation entscheidende Antworten, um nicht nur mit der Vergangenheit zu verharren, sondern die Zukunft aktiv zu gestalten.
Wichtige Veränderungen und Reformen gefordert
Haslauer hob die Notwendigkeit hervor, ein System zu entwickeln, das bürgernäher und effizienter ist, und appellierte an die politischen Kräfte, an einem „New Deal der Gemeinsamkeiten für Österreich“ zu arbeiten. In seiner Rede stellte er fest, dass die gegenwärtige Zeit von einer Stärkung der politischen Ränder und dem Einfluss global agierender Technologieunternehmen geprägt sei. Haslauer nannte zusätzlich die Digitalisierung und den Klimawandel als entscheidende Faktoren des umfassenden Transformationsprozesses. Diese Ideen wurden auch von anderen politischen Akteuren aufgegriffen, darunter Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP), der die Bedeutung von Regionalität und Föderalismus für die Bürgernähe betonte und auf die erfolgreiche Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm verwies, wie es ots.at berichtete.
In den politischen Reaktionen auf Haslauers Rede gab es jedoch auch kritische Stimmen. Die SPÖ wies darauf hin, dass die Landespolitik in Salzburg viel drängender sei, während die NEOS mehr finanzielle Autonomie und Steuerhoheit für die Länder forderten. Die FPÖ lobte die Fortschritte, die durch ihre Regierungsbeteiligung in Salzburg erzielt wurden, während die Grünen auf die ernsthaften Rückschritte im Natur- und Klimaschutz hinwiesen. Die Diskussion um diese Themen zeigt die tiefen politischen Unterschiede und die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, um eine vereinte und zukunftsgerichtete Politik zu gestalten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
