Ein bestehender Konflikt um Grundverkehrsgesetze in Salzburg droht nun zu eskalieren. In der letzten Woche wurde bekannt, dass ein Landwirt ein rund 5.200 Quadratmeter großes Seegrundstück am Mondsee, das consideriert als landwirtschaftliche Fläche verkauft wurde, für sagenhafte sieben Millionen Euro an Immobilienentwickler weiterverkauft hat. Diese interessante Wendung geschah, weil nach dem Grundverkehrsgesetz ein landwirtschaftlicher Grund, der 15 Jahre lang nicht bewirtschaftet wurde, als Bauland gelten kann. Die Grünen haben daraufhin Alarm geschlagen und fordern eine Überprüfung der Gesetze, um solch spekulative Geschäfte in Zukunft zu verhindern, wie orf.at berichtete.
Das Thema gewinnt zusätzlich an Brisanz, da das Land Salzburg ein Gesetzespaket geschnürt hat, um Spekulationen und den Bau neuer Chaletdörfer zu stoppen. Diese Second Homes stehen oft leer und treiben die Immobilienpreise in die Höhe, was die Wohnungssituation für Einheimische untragbar macht. Laut VP-Landesrat Josef Schwaiger zielt das neue Gesetz darauf ab, sicherzustellen, dass Grund und Boden in den Händen der Anwohner bleibt und dass neue Zweitwohnsitze nicht entstehen. Ab 2023 müssen Käufer nachweisen, dass ihr Hauptwohnsitz in der gekauften Immobilie liegt. Sollte dies nicht geschehen, droht eine Rückversteigerung, berichtete der Kurier.
Veränderungen im Grundverkehrsgesetz
Um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zu sichern, wird auch eine Neuregelung des sogenannten „grünen Grundverkehrs“ eingeführt, die Bauern verpflichtet, ihre Flächen selbst zu bewirtschaften. Käufer müssen ein entsprechendes Nutzungskonzept vorlegen und dabei Einhaltungspflichten von bis zu 75 Prozent der Fläche nachweisen. Diese umfassenden Änderungen, die im Landtag beschlossen werden sollen, zielen darauf ab, die Kontrolle über den Grundbesitz zu verbessern und die Abwanderung von landwirtschaftlichem Boden in die Spekulationshände zu verhindern. Die räumliche Nähe von 20 bzw. 60 Kilometern zu landwirtschaftlichen Flächen spielt dabei eine zentrale Rolle.
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