Ein unglaublicher Vorfall im Spannungsfeld von Justiz und Terrorbekämpfung entfaltete sich in Salzburg. Das Landesgericht reduzierte die Geldstrafe für einen verurteilten ISIS-Unterstützer, weil er ein Kind erwartet. Laut Krone.at wurde die Strafe von 6840 Euro dramatisch auf 4210 Euro in Raten gesenkt! Der 28-jährige Kosovare hatte bereits 18 Monate bedingte Haft und die ursprüngliche Geldstrafe erhalten, nachdem er für die Verbreitung von Terrorpropaganda über TikTok verurteilt wurde.
Doch nun intervenierte das Oberlandesgericht Linz und stellte klar: Diese Reduzierung war ein rechtlicher Fehler. Es wurde festgestellt, dass beim Festlegen der neuen Tagessatzhöhe von 19 auf 11 Euro die Einkommensverhältnisse des Täters zur Verurteilungszeit hätten berücksichtigt werden müssen. Dies hätte dazu geführt, dass der Verurteilte weiterhin die ursprüngliche Summe zahlen müssen wäre, wie aus dem Bericht von ORF.at hervorgeht. Umso mehr verwundert es, dass ein solcher Vorfall in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage überhaupt stattfinden konnte.
Zusätzlich zeigt ein Blick in die Salzburger Justizanstalt, dass dort aktuell lediglich ein weiterer Terrorverdächtiger inhaftiert ist. Der 21-jährige Schläfer, der für die ISIS-Führer für Anschläge bereitstand, wurde im vergangenen Dezember festgenommen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft noch. Inmitten dieses ernsten Hintergrunds wird die Entscheidung des Landesgerichts zur Milderung der Strafe für den IS-Unterstützer umso fragwürdiger und wirft Fragen zur Handhabung und Permissivität innerhalb des Justizsystems auf.
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