EU-Regionen stehen für Bürgernähe und Lösungskompetenz
Auf einem Treffen in Warschau haben Vertreter europäischer Regionen das Thema Subsidiarität und effizientere Rechtssetzung diskutiert. Initiiert wurde die Veranstaltung durch den Ausschuss der Regionen (AdR), der die Politikfelder beleuchtet, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten von den Regionen besser und gezielter als von den EU-Institutionen in Brüssel bearbeitet werden können.
Die Landtagspräsidentin von Salzburg, Brigitta Pallauf, nahm auch an dem Treffen teil und betonte die Bedeutung von Regionen und Städten bei der Lösung von gesellschaftlichen Fragen. Ihrer Meinung nach haben sie einen näheren Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern, verfügen über Rechtssetzungsbefugnisse und Kompetenzen zur Lösungsfindung.
Pallauf wies darauf hin, dass nicht alle Regionen in der EU gleichermaßen von allen Themen betroffen sind. Jede Region hat ihre eigenen Herausforderungen und muss in der Lage sein, diese individuell anzugehen. Während Grundsätze gemeinsam festgelegt werden können, sollten nicht alle Regionen über einen Kamm geschert werden, so Pallauf.
Österreich wurde als Vorbild für andere EU-Regionen hervorgehoben, da es ein föderaler Staat ist und der Subsidiaritätsgrundsatz zwischen den Ländern und dem Bund verfassungsrechtlich verankert ist. Pallauf plädierte während des Treffens für aktive Subsidiarität und eine effizientere Rechtssetzung mit stärkerer Beteiligung der Regionen.
Die Diskussion über Subsidiarität und effizientere Rechtssetzung zeigt die Bedeutung der Regionen in Europa. Sie ermöglichen eine bürgernahe Politikgestaltung und tragen durch ihre Lösungskompetenz zur effektiveren Bearbeitung gesellschaftlicher Herausforderungen bei.
Quelle: salzburg.gv.at
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