Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute sechs Tagesordnungspunkte behandelt, darunter Themen wie Wohnen, Naturschutz und Leerstand in Salzburg. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag bezüglich analoger Formulare und nahm diesen einstimmig an.
Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde ein FPÖ-Antrag bezüglich Aufklärung über die Gefahr von Neophyten diskutiert und einstimmig angenommen. Der Antrag fordert die Salzburger Landesregierung auf, eine Informationskampagne zu starten, um die Bevölkerung über die Gefahren invasiver Neophyten und Neozoen aufzuklären.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen SPÖ-Antrag zur Reduzierung des Leerstands im Land Salzburg sowie einen Antrag der GRÜNEN zur Erhöhung der Leerstandsabgabe im Bundesland. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, das Wohnbauförderungsgesetz NEU weiter voranzutreiben, die Einhebung und Wirkung der Leerstandsabgabe für das Jahr 2024 zu evaluieren und Maßnahmen der Gemeinden zur Erhebung und Reduzierung von Leerständen zu erfassen.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr diskutierte außerdem einen KPÖ-Antrag zur Umsetzung der baukulturellen Leitlinien. Der erste Punkt des Antrags wurde einstimmig angenommen und der zweite Punkt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die Stimmen der KPÖ und GRÜNEN. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, baukulturelle Leitlinien für das Land Salzburg zu erarbeiten und baurechtliche Normen im Sinne der Leistbarkeit des Bauens und Wohnens zu entbürokratisieren.
Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde ein Antrag der GRÜNEN bezüglich einer klimafitten Parkplatz- und Freiflächengestaltung diskutiert und einstimmig angenommen. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, Anreize zu prüfen, um bestehende Parkplätze und Freiflächen zu entsiegeln und neue Parkplätze und Freiflächen klimafit zu gestalten.
Die genauen Informationen zu den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags können der folgenden Tabelle entnommen werden:
| Tagesordnungspunkt | Ausschuss | Behandelter Antrag | Abstimmungsergebnis |
|--------------------|-----------|--------------------|---------------------|
| TOP 1 | Verfassungs- und Verwaltungsausschuss | ÖVP-Antrag bezüglich analoger Formulare | Einstimmig angenommen |
| TOP 2 | Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz | FPÖ-Antrag bezüglich Aufklärung über die Gefahr von Neophyten | Einstimmig angenommen |
| TOP 3 | Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr | SPÖ-Antrag zur Reduzierung des Leerstands im Land Salzburg | Mehrstimmig angenommen |
| TOP 4 | Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr | GRÜNE-Antrag zur Erhöhung der Leerstandsabgabe im Bundesland Salzburg | Mehrstimmig angenommen |
| TOP 5 | Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr | KPÖ-Antrag bezüglich Umsetzung der baukulturellen Leitlinien | Einzelne Punkte einstimmig bzw. mit Mehrheit angenommen |
| TOP 6 | Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz | GRÜNE-Antrag bezüglich klimafitter Parkplatz- und Freiflächengestaltung | Einstimmig angenommen |
Diese Ausschussberatungen sind Teil der politischen Arbeit im Salzburger Landtag, um landesweite Themen wie Wohnen, Naturschutz und Klimaschutz zu diskutieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in Salzburg zu beschließen.
Quelle: Land Salzburg
