Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst. Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein Antrag der KPÖ Plus zur Veröffentlichung von Rechtsakten der Gemeinden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) behandelt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche Rechtsakte der Gemeinden wie und mit welchem Aufwand in das RIS aufgenommen werden können.
Im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität wurde ein SPÖ-Antrag zum Ausbau der Bahnstrecke beim Pass Lueg diskutiert. Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPÖ angenommen. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich beim Bund weiterhin für den lawinensicheren Ausbau der Bahnstrecke am Pass Lueg einzusetzen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität war ein ÖVP-Antrag zur Aufnahme der Tauern- sowie der Pyhrn/Schober-Achse in das TEN-V-Kernnetz. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich weiterhin auf EU-Ebene für die Aufnahme der beiden Achsen in das TEN-V-Kernnetz einzusetzen.
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde auch ein FPÖ-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für staatliche Unterstützung von Asylwerbern behandelt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN, angenommen. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum System einer Bezahlkarte für Asylwerber und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Entscheidungen des Salzburger Landtags haben möglicherweise Auswirkungen auf die lokale Infrastruktur und Mobilität. Der Ausbau der Bahnstrecke beim Pass Lueg könnte zu verbesserten Verbindungen und einer höheren Sicherheit führen. Die Aufnahme der Tauern- und Pyhrn/Schober-Achse in das TEN-V-Kernnetz könnte die Verbindung Salzburgs zu anderen europäischen Städten stärken.
Hier ist eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen zu den Beschlüssen:
| Tagesordnungspunkt | Antragsteller | Entscheidung |
|--------------------|---------------|--------------|
| Veröffentlichung von Rechtsakten der Gemeinden im RIS | KPÖ Plus | Einstimmig angenommen |
| Ausbau der Bahnstrecke beim Pass Lueg | SPÖ | Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN gegen Stimmen der SPÖ angenommen |
| Aufnahme der Tauern- und Pyhrn/Schober-Achse in das TEN-V-Kernnetz | ÖVP | Einstimmig angenommen |
| Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber | FPÖ | Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen Stimmen der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNEN angenommen |
Diese Entscheidungen zeigen die politischen Schwerpunkte des Salzburger Landtags in den Bereichen Rechtsveröffentlichung, Verkehr und Asylwesen.
Quelle: Land Salzburg
