Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag acht Tagesordnungspunkte behandelt. Beschlüsse wurden unter anderem zur 24-Stunden-Betreuung, zur Ausbildungsoffensive in der Kinderbildung sowie zur Landesumweltanwaltschaft gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einstimmig eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung an. Eine weitere Vorlage betreffend die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen dringlichen ÖVP-Antrag betreffend das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und einen FPÖ-Antrag betreffend die EU-Wiederherstellungsverordnung. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in dieser Form im Rat der Europäischen Union nicht zuzustimmen.
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein dringlicher SPÖ-Antrag betreffend eine Ausbildungsoffensive in der Kinderbildung und -betreuung einstimmig angenommen. In dem Antrag werden verschiedene Maßnahmen gefordert, um die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften in diesem Bereich zu verbessern.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen dringlichen KPÖ-Antrag betreffend Überbelag von Wohnungen und beengte Wohnverhältnisse. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen für eine einfachere und schnellere Vermittlung von verfügbarem Wohnraum durch die Gemeinden und die gemeinnützigen Bauträger zu prüfen. Zudem bekennt sich der Salzburger Landtag dazu, dass bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger und Gemeinden Vergabekriterien wie Deutschkenntnisse, ehrenamtliches Engagement und Aufenthalt oder Beschäftigung in Gemeinden zu Zusatzpunkten führen können.
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierte einen dringlichen Antrag der Grünen betreffend eine starke Landesumweltanwaltschaft in Salzburg. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine generelle Überarbeitung der Kompetenzen und Mitwirkungsrechte der Landesumweltanwaltschaft vorzunehmen.
Die Ausschussberatungen endeten mit einem Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2021 bis 2023, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.
Hier ist eine Tabelle mit relevanten Informationen zu den behandelten Tagesordnungspunkten:
| Tagesordnungspunkt | Beschluss |
|---|---|
| 24-Stunden-Betreuung | einstimmig angenommen |
| Frühe Hilfen in Österreich | einstimmig angenommen |
| Gesetz zur Wiederherstellung der Natur | Mehrheitlich angenommen |
| EU-Wiederherstellungsverordnung | Mehrheitlich angenommen |
| Ausbildungsoffensive in der Kinderbildung und -betreuung | einstimmig angenommen |
| Überbelag von Wohnungen und beengte Wohnverhältnisse | Mehrheitlich angenommen |
| Starke Landesumweltanwaltschaft in Salzburg | Mehrheitlich angenommen |
| Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft | einstimmig zur Kenntnis genommen |
Die Ausschussberatungen endeten um 18.20 Uhr, danach wurde die Plenarsitzung wiederaufgenommen.
Quelle: Land Salzburg
