Die Aktivitäten russischer Geheimdienste in Europa nehmen zu, eine Entwicklung, die auch in Österreich nicht unbemerkt bleibt. Am 14. Dezember 2020 veröffentlichte das Investigativteam von Bellingcat und The Insider eine detaillierte Recherche über FSB-Mitarbeiter, die mit dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Verbindung standen. Diese Enthüllungen führten zu einer Reaktion des FSB, der am selben Tag beauftragt wurde, die Quelle der Informationen zu ermitteln. Eine hochrangige Geheimdienstquelle deutete an, dass die Anweisung zur Ermittlung von Wladimir Putin selbst stammte.
In diesem Kontext wird auch der Fall des ehemaligen Wirecard-Bankers, Matthias Marsalek, relevant. Am 14. Dezember 2020 kontaktierte Marsalek einen Bekannten in Großbritannien, um Ermittlungen gegen den Journalisten Christo Grozev in die Wege zu leiten. Diese Vorfälle werfen ein Licht auf die weitreichenden und oft geheimen Machenschaften des russischen Sicherheitsapparates, die auch außerhalb Russlands stattfinden.
Die Risiken für Journalisten
Christo Grozev wurde aufgrund seiner Veröffentlichungen über den FSB Ziel von Bedrohungen, darunter die Möglichkeit einer Entführung oder gar Ermordung. Im Jahr 2023 erhielt er einen alarmierenden Anruf von US-Strafverfolgungsbehörden, die ihn warnten, dass ein „Team“ auf ihn in Europa warte. Außerdem informierten österreichische Behörden Grozev über die Überwachung durch bulgarische Agenten, die ihm zu nahe kamen. Diese Entwicklungen, einschließlich eines Einbruchs, bei dem ein Computer gestohlen wurde, lassen darauf schließen, dass professionelle Spionageoperationen russischer Dienste in Österreich ablaufen, die weitreichende Implikationen haben.
Die Operation gegen Grozev stellt die einzige größere Spionageaktivität russischer Dienste in Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 dar. Es zeigt sich, dass Russland zunehmend auf Outsourcing setzt und auch weniger ausgebildete Personen für solche Operationen einsetzt. Grozev kritisierte die Unprofessionalität der Einbrecher, die nicht in der Lage waren, die Situation zu deeskalieren.
Strafverfahren gegen russische Polizisten
Zusätzlich zu den Spionageaktivitäten gibt es auch rechtliche Konsequenzen für russische Beamte. Ein Polizist aus Samara, Oberleutnant Kirill C., sieht sich einem Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegenüber, da er Informationen über FSB-Agenten an Alexej Nawalny übermittelt haben soll. Stern berichtet, dass Kirill C. sowohl seine Position missbraucht hat als auch nicht autorisierten Personen Zugang zu sensiblen Daten gewährt hat. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, was die Ernsthaftigkeit der Situation verdeutlicht.
Die Informationen, die Nawalny – der 2020 mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde – aufdeckte, wurden mutmaßlich auf dem Schwarzmarkt in Russland erworben. Der Kreml bestreitet zwar die Vergiftung, räumt jedoch die Überwachung Nawalnys ein, was zeigt, wie der russische Staat mit diesen Vorwürfen umgeht.
Russische Geheimdienste unter Druck
Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass russische Geheimdienste wie der FSB zunehmend hemmungslos agieren. Der Chef des britischen MI6, Sir Richard Moore, erklärte kürzlich, dass diese Organisationen sich seit 2011/12 im Kriegsmodus befinden. Unterschiedliche operationale Ansätze, die sie in Friedenszeiten in der Regel vorsichtiger machen, verschwinden, da sie aktiver und risikobereiter agieren. Putin interpretiert Proteste und kritische Stimmen als Teil eines hybriden Krieges des Westens gegen Russland, was die Repression gegen die eigene Bevölkerung verstärkt.
In diesem übergreifenden Kontext verdeutlicht sich die komplexe und gefährliche Lage, in der sich sowohl Journalisten als auch Whistleblower im Umgang mit dem russischen Staat befinden. Es bleibt abzuwarten, wie diese dynamischen und oft einschränkenden Bedingungen das politische Klima in Europa weiter beeinflussen werden.
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