US-Außenminister Marco Rubio hat seinen Besuch in Ungarn angekündigt, um Ministerpräsident Viktor Orbán vor der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. April 2026 zu unterstützen. Rubio betont, dass der Erfolg Orbáns auch ein Erfolg für die Vereinigten Staaten sei. Diese Unterstützung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Orbáns Fidesz-Partei in aktuellen Umfragen hinter der oppositionellen TISZA-Partei von Petr Magyar liegt, die um acht bis zehn Prozentpunkte vorne liegt, was den Druck auf die regierende Partei verstärkt. Orbán regiert seit 2010 und sieht sich zunehmend Herausforderungen gegenüber, insbesondere im Hinblick auf die geopolitischen Spannungen der letzten Jahre.

Das US-Außenministerium erklärt, dass Rubios Besuch darauf abzielt, bilaterale und regionale Interessen zu stärken, einschließlich Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte. Orbán, der als „Freund“ von US-Präsident Donald Trump gilt, verfolgt eine abweichende Haltung zum Ukraine-Krieg im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten. Ungarn hat trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine gute Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten und ist stark von russischen Energielieferungen abhängig.

Die Rolle der Opposition und der bevorstehende Wahlkampf

Bei einer jährlichen Rede zur Lage der Nation hat Orbán die Opposition als „Schöpfung“ des Auslands bezeichnet, eine Aussage, die im Wahlkampf auf Widerstand stoßen könnte. Der Spitzenkandidat der Oppositionspartei TISZA, Petr Magyar, war zuvor Mitglied von Orbáns Fidesz und hat sich nach einem Bruch mit der Partei einen Namen gemacht, insbesondere durch seine aktive Präsenz in sozialen Medien und seinem Engagement in Kleinstädten und Dörfern. Magyar kritisiert Orbán scharf und fordert eine klare westliche Ausrichtung ohne „Schaukelpolitik“.

Ein zentraler Aspekt von Magyars Wahlprogramm ist die konstruktive Rolle Ungarns in der EU und NATO, was im Gegensatz zu Orbáns blockierender Haltung gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine steht. Magyar stellte zudem Fragen zum politischen Schicksal der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, die aufgrund eines Skandals aus dem Amt gedrängt wurde. Varga war 17 Jahre mit Magyar verheiratet.

Komplexe bilaterale Beziehungen

Bereits zuvor gelang es Orbán, bei einem Besuch in Washington eine Ausnahme von US-Strafmaßnahmen gegen Länder zu erreichen, die russisches Öl und Gas importieren. Diese geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen könnten im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Während die Fidesz-Partei mit einem Rückstand in den Umfragen konfrontiert ist, hat Magyar mit seiner TISZA-Partei bei der Europawahl 2024 fast 30 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Entwicklungen der nächsten Wochen könnten eine entscheidende Rolle für die Zukunft der ungarischen Politik und die westlichen Beziehungen Ungarns spielen. Sowohl für Orbán als auch für seine Gegner stehen wichtige Entscheidungen bevor, die weitreichende Folgen hätten.