Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, erhebt schwere Vorwürfe gegen FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Der Hintergrund dieser Forderung ist die Affäre um Rosenkranz' ehemaligen Büroleiter Rene Schimanek, gegen den wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz ermittelt wird. Innenpolitische Turbulenzen sind vorprogrammiert, da Rosenkranz Schimanek bis zuletzt verteidigte, während die Polizei bei dessen Wohnsitz NS-Devotionalien, Waffen und Munition fand. Deutsch schildert, dass das Haus als Rückzugsort für Neonazis gedient haben soll, was die Lage zusätzlich eskalieren ließ. „Damit kann es nicht erledigt sein! Österreich kann sich keinen Nationalratspräsidenten mit Kellernazi-Hintergrund leisten!“, so Deutsch in einer öffentlichkeitswirksamen Erklärung.
NS-Kontakte und Rückhalt für Extremisten
Die Empörung über diese Verbindungen ist groß. Ermittlungen zeigen, dass Schimanek Kontakte zu rechtsextremen Gruppen, darunter die als „Sächsische Separatisten“ bekannte Organisation, pflegte. Anhand veröffentlichter E-Mails wird die Beziehung zwischen Rosenkranz' Büro und den Neonazis belegt. Der IKG-Präsident stellt klar: „Eine solche Person sei weder geeignet, den Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu führen, noch dem Nationalrat vorzustehen.“ Dank der Bildung einer neuen Koalitionsregierung durch drei Parteien der politischen Mitte zeigt sich Deutsch positiv, erklärt aber, dass die Vorfälle rund um Rosenkranz umgehend und ernsthaft behandelt werden müssen.
Zusätzlich fordert Deutsch eine Gesetzesänderung zur Regelung der Wahl des Vorsitzenden des Nationalfonds, unabhängig von Rosenkranz' möglichem Rücktritt. „Im Windschatten der geo- und innenpolitischen Ereignisse bedarf eine gefährliche Entwicklung mit NS-Bezug besonderer Aufmerksamkeit“, betont er und stellt klare Forderungen an die Regierung. Diese Entwicklungen sind in der politischen Landschaft Österreichs von höchster Relevanz und erfordern schnelles Handeln, wie auch die Berichterstattung von oe24 bestätigt.
Die IKG sieht in der formellen Reaktion auf diese Vorfälle eine Pflicht gegenüber der demokratischen Grundordnung und erwartet von den politischen Akteuren, sich klar gegen rechtsradikale Tendenzen zu positionieren, um die Integrität des Nationalrats zu wahren und die Sicherheit in der Gesellschaft zu gewährleisten, wie auch OTS berichtet.
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