Die Supermarktkette REWE International AG steht aktuell aufgrund eines drastischen Urteils des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Fokus. Der OGH hat die ursprünglich gegen das Unternehmen verhängte Geldstrafe für einen Formalverstoß – die Nichtmeldung eines Standortes – von 1,5 Millionen Euro auf erstaunliche 70 Millionen Euro erhöht. Dieses Urteil hat bereits für Aufsehen gesorgt, da REWE betont, dass der Vorwurf zu keinerlei wirtschaftlichen Vorteilen für das Unternehmen geführt hat. Der Vorfall reicht bis ins Jahr 2018 zurück, als die Tochtergesellschaft Merkur Warenhandels AG (jetzt Billa Plus) Verkaufsflächen im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels übernahm, ohne dies zunächst bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anzumelden. REWE hinterfragt nun die Verhältnismäßigkeit dieser hohen Strafe, die das Unternehmen als „drakonisch“ empfindet, und weist darauf hin, dass sie sich bei der Vorgehensweise stets auf eine vertretbare Rechtsmeinung verlassen hätten, die besagte, dass die Anmietung nicht anmeldepflichtig sei. Diese Argumentation bringt REWE in einer Stellungnahme zur Sprache, in der sie auch die drakonische Höhe der Strafe mit dem Vergleich einer unverhältnismäßigen Parkgebührenstrafe illustrieren.
Reaktionen und Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit
Weder Kund:innen noch Mitarbeiter:innen werden, laut Angaben des REWE-Managements, von dieser Strafe finanziell betroffen sein. Das Unternehmen plant, die Strafe zu tragen, ohne Preissteigerungen oder personelle Einsparungen vorzunehmen. Dies wurde in einer Reaktion auf die Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Konsequenzen für den Standort Österreich hervorgehoben, wo die strikte Handhabung der Kartellgesetze indes auch grundlegende Fragen über das wirtschaftliche Umfeld aufwirft. Die REWE International AG sieht in dieser hohen finanziellen Belastung nicht nur eine ungleiche Bestrafung für ein relatively geringes Vergehen, sondern auch eine bedenkliche Signalwirkung für Unternehmen in Österreich. Sowohl die Unternehmen als auch die Regierung sind gefordert, über die rechtlichen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb in der Wirtschaft zu diskutieren.
Das Unternehmen plant zudem, alle möglichen rechtlichen Schritte in Erwägung zu ziehen, um gegen das Urteil vorzugehen. Der Fall könnte weite Kreise ziehen und Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung von ähnliche Verfahren in Österreich haben, da REWE sich nicht nur als Einzelunternehmen sieht, sondern auch für die gesamte Wirtschaft und die geltenden Regeln in der Branche eintritt. Zudem wird darüber diskutiert, ob eine sachliche Debatte über die Angemessenheit von Strafmaßnahmen notwendig ist, um ein berechenbares Geschäftsmodell in Österreich zu gewährleisten, wie es nun auch in der Stellungnahme von REWE dargelegt wird.
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