
Nach dem heutigen Ministerrat hat die österreichische Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, um die Klein- und Mittelbetriebe zu stärken. Kernstück des Pakets ist die Anhebung der Basispauschalierung auf 220.000 Euro sowie prozentuale Anpassungen bis 15 Prozent bis 2026. Dies wird als bedeutende Entlastung für Unternehmen angesehen, die mit weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand rechnen können. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass dieses Paket dazu beitragen soll, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Ein zusätzliches Highlight ist die Befreiung aller N1-Fahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe (NoVA), was Firmenwagen deutlich günstiger machen wird, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Ein weiterer Punkt in den geplanten Reformen ist die Abschaffung der Belegpflicht bei Käufen bis 35 Euro, was für Verbraucher eine Erleichterung darstellen soll. Franz Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, kommentierte, dass es weiterhin eine zentrale Anlaufstelle für Bürokratiefragen geben wird und dass die Vereinheitlichung der Rechtsanwendung Vorrang haben soll. Schellhorn, der zuvor den liberalen Thinktank Agenda Austria gründete, äußerte sich kritisch über den aktuellen Status des Liberalismus in Österreich, der sich seiner Meinung nach in eine staatssozialistische Richtung entwickelt. Er stellt fest, dass die Freiheit im Land zunehmend unter Druck gerät und die Gesellschaft immer häufiger um staatliche Unterstützung bittet, was er als bedrohlich empfindet. Diese Ansichten sind in einem Artikel der Die Presse zu finden.
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