Der Unternehmer René Benko bleibt in Österreich: Ein Haft- und Rechtsschutzrichter hat entschieden, dass seine Auslieferung an Italien unzulässig ist. Diese Entscheidung kommt nach einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Trient, die Benko als „Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung“ beschuldigt. In dieser vermeintlichen Vereinigung sollen illegale Strategien verfolgt worden sein, um ungerechtfertigte Genehmigungen und Konzessionen zu erlangen, wie mehrere Medien berichten.
Der Grund für die Ablehnung der Auslieferung liegt in der österreichischen Verfassungsbestimmung, die es stark reglementiert, Staatsbürger nicht aufgrund von im Inland ermittelten Delikten an ein anderes Land auszuliefern. Diese rechtliche Grundlage wurde von der Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, bestätigt. Die Ermittlungen gegen Benko sind umfangreich und betreffen insgesamt 77 Personen, einschließlich seines engen Kollaborateurs, des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager, der auch in die laufenden Ermittlungen verwickelt ist, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Rechtliche Hürden für die italienische Justiz
Obwohl Italien Benko wegen gravierender Vorwürfe anklagt, ist die rechtliche Situation für die italienischen Justizbehörden kompliziert. Wie Vienna.at feststellt, wurde der Beschluss bereits rechtskräftig, was bedeutet, dass die italienischen Bestrebungen, Benko vor Gericht zu bringen, vorerst gescheitert sind. Österreichische Staatsbürger können nur in bestimmten Ausnahmefällen an andere Länder ausgeliefert werden, besonders wenn die mutmaßlichen Vergehen auch in Österreich verfolgt werden können.
Diese Entwicklung führt dazu, dass die italienischen Ermittler vor einer enormen Herausforderung stehen, das Netzwerk, das Benko angeblich an der Spitze einer kriminellen Operation führt, zu entwirren und eine juristische Basis für zukünftige Verfahren zu etablieren.