In einem bahnbrechenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich die Kartellstrafe für den Handelskonzern Rewe auf rekordverdächtige 70 Millionen Euro erhöht. Dieser Strafmaß ist die größte, die je in Österreich verhängt wurde. Der ursprüngliche Betrag von 1,5 Millionen Euro wurde deutlich angehoben, nachdem festgestellt wurde, dass Rewe einen Zusammenschluss im Rahmen von Preisabsprachen bei der Übernahme von Verkaufsflächen im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels nicht angemeldet hatte, wie auch OE24 berichtete.
Eine weitere schwere Niederlage musste auch der Handelskonzern Spar einstecken. Der OGH verzehnfachte die ursprüngliche Strafe wegen Preisabsprachen bei Molkereiprodukten auf schockierende 30 Millionen Euro. In der ersten Instanz war Spar mit lediglich 3 Millionen Euro davon gekommen. Diese Entscheidung markiert eine der höchsten Kartellstrafen in der Geschichte Österreichs und lässt die Zukunft von Spar in Bezug auf weitere strafrechtliche Ermittlungen in anderen Produktgruppen, einschließlich Bier und Mehl, offen. Laut Die Presse hat der OGH festgestellt, dass Spar darauf abzielte, seinen Verkäufern zu ermöglichen, Preisniveaus bei Konkurrenten zu halten, was als kartellrechtswidrig eingestuft wurde.
Rekorde und strategische Fehltritte
Diese beiden Fälle zeigen, dass der OGH die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Österreich ernst nimmt. Die Entscheidungsgründe des OGH unterstreichen die Notwendigkeit von Abschreckung durch entsprechend hohe Bußgelder, gefordert wird eine Höhe, die den potenziellen Gewinn der kartellartigen Absprachen übersteigt. Während Spar betont, dass kein Schaden für die Konsumenten entstanden sei, dürfte die hohe Strafe dessen Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Der wahre Gewinner der aktuellen Entwicklungen könnte der Markt sein, der durch solche tiefgreifenden Entscheidungen gestärkt wird.
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