In den hitzigen Verhandlungen um die Regierungsbildung in Österreich stehen die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS vor einer entscheidenden Phase. Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit abgeschlossen haben und Klarheit über die gemeinsamen Erfolge sowie die bestehenden Meinungsverschiedenheiten schaffen. Dies erfordert die enge Zusammenarbeit der Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die neben den Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer stark an diesen Verhandlungen beteiligt sind, wie Kleine Zeitung berichtet.
Ein zentrales Thema in diesen Gesprächen ist das Wirtschaftskapitel, das als der größte Zankapfel gilt. Insbesondere die Frage der Steuerpolitik spaltet die untereinander distanzierten Parteien. Während die ÖVP keine neuen Steuern einführen möchte, fordern die Sozialdemokraten einkommensseitige Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets. Kanzler Nehammer machte in seiner charakteristischen direkten Art klar, dass weitere Diskussionen ohne Kompromisse schnell enden könnten: „Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, so seine definitive Ansage auf X. Laut Die Presse sind die Verhandler zunächst in einer Art „Beschnupperungsphase“ gefangen, in der Standpunkte zwar ausgetauscht werden, jedoch keine signifikanten Fortschritte erzielt wurden.
Wirtschaft und Steuern im Fokus
Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP sieht das Steuergebiet als entscheidend für den Fortbestand einer möglichen Koalition: „Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung“, äußerte er sich ernüchternd. Innerhalb der vier Untergruppen, die Themen wie Steuern, Standort und Energie behandeln, gibt es unterschiedliche Fortschritte. Insbesondere im Verfassungscluster zeigt sich eine positive Zusammenarbeit, während im Bereich Wirtschaft akute Meinungsverschiedenheiten bestehen, die möglicherweise den gesamten Prozess blockieren könnten. Beobachter betonen, dass es entscheidend ist, wo die Chemie zwischen den Verhandlungsführern stimmt, damit Fortschritte erzielt werden können.
Die Verhandlungen sind somit nicht nur ein Test für die politische Reife der Beteiligten, sondern auch für deren Fähigkeit, in einem zunehmend polarisierten politischen Klima konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob es gelingen kann, aus den trostlosen divergierenden Positionen eine koalitionsfähige Einigung zu formen.
