Am 7. März 2025 begrüßt Transparency International Österreich die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform des Justizsystems und zur Stärkung der Medienvielfalt. Insbesondere die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft wird als entscheidender Schritt für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit angesehen. Mag. Bettina Knötzl, die Vorstandsvorsitzende von Transparency International Österreich, äußerte sich erfreut über diese Entwicklungen: „Es ist erfreulich, dass eine Forderung, die so alt ist wie Transparency International Austria selbst, endlich umgesetzt werden soll.“ Diese Reformen sind wichtig, um politischen Einfluss zu minimieren und eine effektivere Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. Dennoch bemängelt die Organisation, dass wichtige Maßnahmen zur Korruptionsprävention und zum Schutz von Whistleblowern im Regierungsprogramm nicht berücksichtigt wurden.
Herausforderungen in der Korruptionsbekämpfung
Trotz positiver Fortschritte gibt es signifikante Defizite in der Korruptionsprävention. Ähnlich wie in den bisherigen Forderungen von Transparency International, besteht ein klarer Bedarf an strukturellen Veränderungen, um die Effizienz und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Kritisch betrachtet wird die Ausweitung der Anzahl der Regierungsmitglieder, die im Gegensatz zu den Forderungen nach einer Verschlankung der Strukturen steht. Auch die unzureichenden Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber:innen stehen im Fokus der Kritik: „Eine Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs auf zumindest alle Wirtschaftsstraftaten ist notwendig“, fordert Knötzl.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Mangel an Transparenz bei staatlichen Inseraten, die oft politisch motiviert sind. Die Regierung plant zwar eine Kürzung der Regierungswerbung um 10 %, doch bleibt unklar, wie dies die Problemstellungen der politischen Einflussnahme tatsächlich verändern kann. Transparency International Österreich wird die Umsetzung dieser Reformen weiterhin kritisch begleiten und setzt sich aktiv für mehr Integrität und Transparenz in der Politik ein, wie auch TI-Austria in ihren aktuellen Berichten zur Problematik und ihren damit verbundenen Antikorruptionsprojekten verdeutlicht.
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