Österreich steht am Rande einer politischen Wende: FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich am Donnerstag kritisch über die Präsentation eines sogenannten "Regierungsprogramms", das kurz vor der endgültigen Regierungsbildung vorgestellt wurde. Laut Kickl sei es merkwürdig, von einem Programm zu sprechen, bevor eine echte Regierung existiert. Die Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung, die am Sonntag tagt, bleibt ungewiss, was die Zukunft des Koalitionspakts in Frage stellt. Kickl nannte das Vorgehen der Koalition sogar einen "offenen Erpressungsversuch", um die NEOS-Basis für ihre Zustimmung unter Druck zu setzen, wie oe24 berichtet.
Das neue Regierungsprogramm
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat dennoch das Regierungsprogramm finalisiert, das am Freitag vorgestellt wurde. ÖVP-Chef Christian Stocker, der am Montag ins Kanzleramt einzieht, fokussiert sich in seiner Agenda auf die Themen "Fleiß, Familie und Sicherheit". Ein zentrales Element des Programms ist das angestrebte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, das erneut nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020 aufgegriffen wird. Das Gesetz gegen den politischen Islam wird ebenfalls eingeführt, wobei die strafrechtliche Verfolgung als Straftatbestand festgelegt wird. Weitere bedeutende Punkte umfassen die Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres und eine Reform der Bildungskarenz, die künftig stärker an Weiterbildung orientiert sein soll, wie Junge Freiheit berichtet.
Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, das Wohnen in Österreich bezahlbar zu machen. Mieten sollen bis Ende 2025 stabil bleiben, während Obergrenzen für zukünftige Mietsteigerungen ab 2026 festgelegt werden. Zudem plant die Regierung, den Familiennachzug für Migranten aus Drittstaaten vorübergehend zu stoppen und Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten, um deren Abschiebung zu gewährleisten. “Wir wollen ein sicheres und stabiles Österreich”, so Stocker. Die Diskussionen rund um die Ministerposten, insbesondere im Finanzministerium, gehen hingegen weiterhin intensiv weiter. In einem politischen Klima voller Unsicherheiten bleibt abzuwarten, wie die neuen Pläne von den Mitgliedern der Parteien angenommen werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
