Die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, äußert scharfe Kritik am Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS, das ihrer Meinung nach enttäuschend wenig Substanz in Bezug auf die Rechte der österreichischen Volksgruppen aufweist. „Echte Visionen für die Stärkung der Volksgruppen? Fehlanzeige“, betont Voglauer. Nur drei Punkte im gesamten Programm beschäftigen sich mit den anerkannten Volksgruppen, die als „unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität“ beschrieben werden, jedoch bleibt die konkrete Umsetzung dieser Rechte unklar. Laut Voglauer mangelt es an dem politischen Willen, diese Rechte tatsächlich zu leben, und dringende Gesetzesmodernisierungen stehen aus, um einen hohen menschenrechtlichen Schutzstandard für die autochthonen Minderheiten in Österreich zu gewährleisten. Diese mangelnde Konkretisierung der Volksgruppenrechte sei ein Armutszeugnis für Österreich, so Voglauer.
Besonders im Bildungsbereich bleibt das Regierungsprogramm vage. Voglauer weist darauf hin, dass es bereits umfassende Forderungen der Volksgruppen gibt, die nicht berücksichtigt werden, wie die rechtliche Verankerung der zweisprachigen Elementarpädagogik oder der Unterricht in den Volksgruppensprachen in Städten wie Wien und Graz. „70 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages wäre das höchst an der Zeit“, fügt sie hinzu. Obwohl es in den letzten Jahren Fortschritte in der Sichtbarkeit und Förderung der Volksgruppen gegeben hat, verpasse das neue Regierungsprogramm wichtige Schritte für die Zukunft. Voglauer verspricht, dass die Grünen weiterhin an der Seite der Volksgruppen stehen werden, um für einen modernen und wirksamen Schutz ihrer Rechte einzutreten. Ihr Engagement ist besonders im Gedenkjahr von Bedeutung, da es wichtig ist, an den Rechten der Volksgruppen weiterzuarbeiten.
Ein Aufruf zur politischen Achtsamkeit
Laut Voglauer sind Werte wie Zivilcourage, Achtsamkeit und Respekt zentrale Elemente ihrer politischen Arbeit. Sie betont, dass es ihre Aufgabe sei, für die Stimmen derjenigen einzustehen, die nicht für sich selbst sprechen können. In Zeiten von Ungewissheit und Herausforderungen sei es von Bedeutung, den Dialog zu fördern und Barrieren abzubauen. „Die Politik“ und „die Gesellschaft“ als gegensätzliche Blöcke zu betrachten, sei nicht zielführend; stattdessen solle gemeinsam an einer positiven Zukunft gearbeitet werden. Ihr Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Rechte von Minderheiten nicht übersehen werden.
Wie Voglauer selbst sagt, „braucht es ein Umdenken und die Umsetzung bestehender Rechte“ - Worte, die in der gegenwärtigen politischen Landschaft von großer Bedeutung sind. Die Forderungen der Volksgruppen sind klar: Ein modernes, rechtssicheres Miteinander muss geschaffen werden, damit alle Bürger in Österreich die gleichen Rechte und Chancen genießen können. Weitere Details über Voglauers Ansichten finden Sie auf der Website der Grünen.
Diese Entwicklungen zeigen, wie dringend es notwendig ist, die Rechte der Volksgruppen nicht nur in Worten zu verteidigen, sondern sie auch aktiv im politischen Alltag umzusetzen. Voglauer und ihr Team setzen sich weiterhin für diese Anliegen ein und fordern die Regierung auf, endlich aktiv zu werden.
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