Österreich steht vor entscheidenden politischen Veränderungen: Knapp fünf Monate nach der letzten Wahl hat das Land noch immer keine neue Regierung gebildet. Dennoch kommt der Nationalrat am 26. Februar zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Diese Sitzung, die um 9:00 Uhr beginnt, wird von einer Aktuellen Stunde eingeleitet, in der das Thema "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" von den NEOS aufgebracht wird. Zudem wird ein Gesetzesbeschluss erwartet, der die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden umsetzen soll, wie [ots.at] berichtet.
Gesetzesänderungen und Sicherheitspolitik im Fokus
Während der Sitzung steht auch eine Gedenkminute für das Attentat in Villach auf der Agenda. Ein weiteres wichtiges Thema wird die mögliche Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan sein, gegen den ermittelt wird aufgrund des Vorwurfs der Verhetzung in Zusammenhang mit diskriminierenden Äußerungen über afghanische Flüchtlinge. Der Immunitätsausschuss wird darüber voraussichtlich bereits am Mittwochmorgen tagt, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
In der Aktuellen Europastunde, die auf den ersten Teil folgt, wird die ÖVP das Thema "Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa" diskutieren. Fast alle Fraktionen befürworten eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, abgesehen von der FPÖ, die sich gegen die aktuelle EU-Politik stellt. Europaministerin Karoline Edtstadler erklärte, dass die Sicherheitslage in den letzten Jahren durch verschiedene globale Krisen fundamental verändert wurde. Die Bürger sollten jedoch ermutigt werden, an bestehende demokratische Lebensmodelle zu glauben und sich aktiv an der Sicherheitsdiskussion in Europa zu beteiligen, wie [parlament.gv.at] verdeutlicht.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
