Österreich erlebt eine dramatische Regierungskrise, die durch den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ und dessen drohende Entlassung ausgelöst wurde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant, dem Bundespräsidenten die Abberufung Kickls vorzuschlagen, nachdem im Zuge der sogenannten „Ibiza-Affäre“ ein Skandalvideo veröffentlicht wurde. In diesem Video, das das Verhalten des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zeigt, werden zweifelhafte Abmachungen hinsichtlich öffentlicher Aufträge mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin angedeutet. Der Rücktritt Straches führte zum Bruch der Koalition und machte Neuwahlen im September notwendig, wie unter anderem stern.de berichtete.
FPÖ zieht Konsequenzen
In Reaktion auf Kurz’ Pläne hat die FPÖ angedraht, alle ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen, sollte Kickl tatsächlich entlassen werden. „Sollte es zu einer Abberufung von Kickl kommen, ziehen wir uns geschlossen aus dem Kabinett zurück“, erklärte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dies könnte den Weg für einen Regierungsumbau freimachen, bei dem Experten und Beamte die vakanten Positionen bis zu den Neuwahlen verwalten, wie krone.at berichtete. Die SPÖ forderte parallel dazu eine umfassende Neuausrichtung der Regierung sowie die Abberufung aller FPÖ-Minister.
Die Hintergründe und Turbulenzen dieser Krise könnten sich als politisches Waterloo für die FPÖ erweisen, da prognostiziert wird, dass sie bei Neuwahlen erheblich an Zustimmung verlieren könnte. Währenddessen wird spekuliert, ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz eventuell erneut ins Rennen um das Kanzleramt gehen könnte, um gegen Kickl und die FPÖ anzutreten, was die politische Landschaft Österreichs weiter verunsichern könnte. Führende Medien aus Deutschland und der Schweiz haben bereits die immensen Folgen der aktuellen Situation für die Stabilität der österreichischen Regierung und die europäische Politik unterstrichen.
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