Am 28. Februar 2026 ziehen die Regierungsmitglieder Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine positive Bilanz nach einem Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit. Trotz herausfordernder Ausgangsbedingungen, als die Dreierkoalition am 3. März 2025 ihr Amt antrat, betonen die Regierungsmitglieder die Fortschritte, die erzielt wurden. Stocker hebt hervor: „Noch nicht alles gut, aber wir sind einen Schritt weitergekommen.“

Die Regierung plant einen umfassenden Reformprozess, insbesondere im Gesundheitsbereich. Eine Reformgruppe soll bis Ende März Vorschläge vorlegen, politische Entscheidungen sind bis zum Sommer angestrebt, während eine Ausarbeitung und Beschlussfassung bis Jahresende geplant sind, wie dolomitenstadt.at berichtet.

Wirtschaftliche Stabilität und Reformen

In Bezug auf die wirtschaftliche Lage stellt Stocker verbesserte Konjunkturprognosen und eine gesunkene Inflation fest. Die Strategie, welche als „Formel 2-1-0“ bekannt ist und 2 % Inflation sowie 1 % Wirtschaftswachstum vorsieht, wurde erreicht. Das Doppelbudget für die Jahre 2027/28 steht vor dem Sommer auf der Agenda, mit dem Ziel, die Budgetkonsolidierung weiter voranzutreiben. Babler fordert, dass die laufenden Verhandlungen sozial gerecht gestaltet werden, während Meinl-Reisinger die Notwendigkeit betont, Spielräume für Entlastungen, insbesondere bei Lohnnebenkosten, zu schaffen.

Die umfangreiche Bildungsoffensive umfasst die Unterstützung von 400 herausgeforderten Schulen mit 65 Millionen Euro jährlich und der Verdopplung der Schulpsycholog:innen bis 2027. Zu den Maßnahmen gehören auch die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und die verpflichtende Sommerschule zur Aufholung von Lernrückständen. Bei den Pensionsreformen sind unter anderem Teilpension und Korridorpension für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand geplant, wie neos.eu berichtet.

Kritik und Herausforderungen

Die Opposition zeigt sich kritisch gegenüber den Fortschritten der Koalition. Grünen-Chefin Leonore Gewessler äußert, dass „die Menschen nichts zu feiern“ hätten, und kritisiert die Regierungsarbeit als belastend für die Mitte der Bevölkerung, erläutert dolomitenstadt.at. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Dreierkoalition als „teuerste, schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten“. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, wie etwa über Stockers Vorschlag einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform, werden ebenfalls thematisiert.

In der Gesundheitsversorgung sind die Entwicklungen durch die COVID-19-Pandemie geprägt. Die Gesundheitsausgaben sind im Jahr 2023 auf 36,44 Milliarden Euro und über die Ausgabenobergrenze hinaus gestiegen, was zu einem Anstieg der Gesundheitsausgaben als Anteil am BIP von 6,9 % während der Jahre 2010-2019 auf 8,6 % in den Pandemiejahren führte. Die neuen Zielvorgaben der 15a-Vereinbarung sollen die Kostendämpfung weiter vorantreiben, um das jährliche Ausgabenwachstum zu reduzieren, wie detailliert von parlament.gv.at erläutert wird.

Insgesamt unterstreicht die Koalition die Bedeutung der Zusammenarbeit der ideologisch unterschiedlichen Parteien und sieht Reibungen als notwendig an, um Reformen erfolgreich umzusetzen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die versprochenen politischen Entscheidungen und Reformen zu realisieren.