Die neue Bundesregierung hat sich klar zum Kampf gegen Antisemitismus in Österreich bekannt. In einer Sitzung des Verfassungsausschusses wurde betont, dass, obwohl bereits 38 von 41 Maßnahmen der nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt wurden, weiterhin Handlungsbedarf besteht. Staatssekretär Alexander Pröll erklärte, dass die bereits gestarteten Initiativen zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus weiterentwickelt werden müssen. Das Ziel ist es, bis Ende des Jahres ein neues Programm zu präsentieren, das auch Schulungen für Lehrer:innen und die Polizei beinhaltet. Dies sind zentrale Punkte des Umsetzungsberichts 2023/24 zur nationalen Strategie, der Rückschlüsse auf einen besorgniserregend gestiegenen antisemitischen Vorfälle gibt, die 2023 mit 1.147 Fällen einen Negativrekord erreichten, wie ots.at berichtet.
Erfolge und Herausforderungen
Bundesministerin Karoline Edtstadler hob bei einem Nationalen Forum gegen Antisemitismus die Erfolge der seit 2021 umgesetzten Strategie hervor. Sie betonte, dass die Bekämpfung antisemitischer Tendenzen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die eine ständige Zusammenarbeit verschiedener Institutionen erfordere. Der Bericht zur Gesamtevaluierung bestätigt die internationale Anerkennung für die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Strategie ergriffen wurden. Dazu gehören die Gründung eines Zentrums für Antisemitismusforschung und die Bereitstellung von jährlichen Förderungen für Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen, wie bundeskanzleramt.gv.at berichtet.
Jedoch warnen Abgeordnete, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle trotz dieser Maßnahmen gestiegen ist, insbesondere seit dem Anstieg vergangener Ereignisse. Die FPÖ führt diesen Anstieg auf die Zuwanderung zurück und fordert spezifische Maßnahmen, um den sogenannten „Judenhass“ zu bekämpfen. Der gesellschaftliche Konsens stellt jedoch klar, dass jede Form von Antisemitismus geächtet werden muss, unabhängig von ihrer Herkunft. Trotz dieser Differenzen im Ansatz sind sich alle Parteien einig: Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt eine unverzichtbare Pflicht für alle und erfordert ein vereintes Vorgehen.
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