Die Situation auf dem österreichischen Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich besorgt über die neuen Maßnahmen der Dreierkoalition in der Regierung, die heute im Ministerrat eine erneute Mietpreisbremse beschlossen hat, ohne die betroffenen Parteien anzuhören. Diese Entscheidung wird bereits am Freitag im Parlament zur Abstimmung gebracht. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer äußerte seine Bedenken: „Ob auf diese Weise das Richtige für unser Land geschieht, ist schwer in Zweifel zu ziehen.“ Die Regierung behauptet, Mieter würden durch diese Regelung 140 Millionen Euro Einsparungen erzielen, vergisst dabei jedoch, dass dies letztendlich zu Lasten der Vermieter geht.
Diese Maßnahmen gefährden nicht nur den bestehenden Gebäudebestand, sondern stellen auch eine erhebliche Hürde für Neubauprojekte dar. Prunbauer warnt, dass Investoren aufgrund dieser restriktiven Regelungen nicht mehr in den Wohnbau investieren werden. Dies wird weiter verschärft durch die geplante Einführung einer Mietzinsbremse für Neubauten, woraufhin die Bauaktivitäten in Österreich faktisch zum Stillstand kommen könnten. Das geht einher mit einer Erhöhung der kommunalen Gebühren um 5,9 Prozent, was einen durchschnittlichen Singlehaushalt in Wien monatlich 1,35 Euro kosten wird. Die fallenden Hauptmietzinse während steigender allgemeiner Kosten unterstreichen, dass nicht die Mieterhöhungen, sondern die stark gestiegenen Betriebskosten das Problem sind, wie aktuelle Daten von Statistik Austria zeigen. Laut diesen Statistiken sind die Mieten seit 2020 nur um 4,4 % gestiegen, was hinter der Inflationsrate zurückbleibt, wie statistik.at berichtete.
Regierungsstil in der Kritik
Der entscheidende Punkt ist die Art und Weise, wie die Regierung handelt – ohne öffentliche Diskussion und in Missachtung demokratischer Prozesse. Der ÖHGB ruft die Regierung dazu auf, ihre Entscheidungen transparenter zu gestalten und die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Diese Forderung wird umso dringlicher, da der ÖHGB in seiner Rolle als größte Interessenvertretung der Haus- und Wohnungseigentümer eine grundlegende Erneuerung in der politischen Herangehensweise fordert. Ein Rückgang der Neubautätigkeiten und die zunehmenden finanziellen Belastungen für Vermieter könnten langfristig zu ernsthaften Problemen im Wohnungsmarkt führen, warnt Prunbauer.
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