Die neue österreichische Bundesregierung, bestehend aus der ÖVP, SPÖ und NEOS, wurde am 3. März 2025 angelobt. Nach einer langen Phase der Regierungsbildung von 155 Tagen, die von gescheiterten Verhandlungen geprägt war, präsentierten die Parteiführer ihren Regierungsplan. Gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen versprach die neue Koalition, jetzt aktiv zu werden, wie [weltbund.at] berichtete. An der Spitze steht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), unterstützt von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Eine der ersten großen Herausforderungen, die die neue Regierung angehen muss, betrifft den Budgetprozess. Laut [oe24.at] beginnen in den kommenden Tagen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien. Diese Gespräche werden bis April andauern, während die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer für den 13. Mai angesetzt ist, gefolgt von einem Abschluss des parlamentarischen Prozesses bis 1. Juli. Die Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte, dass der Prozess angesichts des Sparbedarfs nicht angenehm sein wird. Das Ziel der Regierung ist es, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
Regierungsprogramm und Maßnahmen
Die Dreierkoalition sieht sich außerdem unter Druck, verschiedene Maßnahmen und Strategien zu erarbeiten, um den Standort zu fördern. Die Bundesregierung plant die Schaffung einer Industrie- und Fachkräftestrategie und will Genehmigungsverfahren erleichtern. Diese Neuerungen sollen den Unternehmen in Österreich helfen und gleichzeitig die Beschäftigungssituation verbessern.
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