Die österreichische Regierung, unter der Führung von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker, hat bereits kurz nach ihrer Angelobung am 5. März 2025 erste Maßnahmen eingeleitet. Wie apa.at meldete, wurden im heutigen Ministerrat wesentliche Weichen für ein Mietpaket festgelegt, das Familien in reglementierten Mietverträgen erheblich entlasten soll. Dies beinhaltet sowohl Mietsenkungen als auch das Aussetzen von Mieterhöhungen. Zudem wird eine Reform der Bildungskarenz angegangen und ein Stopp der Familienzusammenführung vorbereitet, um die österreichischen Systeme zu entlasten, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
Gleichzeitig kam es zu einer dramatischen Wende in der Regierungssituation: Präsident Alexander Van der Bellen beauftragte den Anführer der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPO), Herbert Kickl, mit der Bildung einer Koalitionsregierung. Dies geschah nach dem unerwarteten Scheitern der Versuche der Mitteparteien, eine Regierungsbildung ohne die FPO zu erreichen. Der FPO gelang es, 29 % der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen im September zu gewinnen, was ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung markiert. Laut cnn.com führte die FPO nach dem Rücktritt des konservativen Kanzlers Karl Nehammer Koalitionsgespräche mit der Volkspartei, was große Spannungen und Proteste in der Bevölkerung auslöste, während Kickl die Gespräche aufnahm.
Die Entscheidung von Van der Bellen, Kickl mit der Regierungsbildung zu betrauen, wurde von vielen als umstritten wahrgenommen. Die Proteste gegen die Regierungsbildung haben bereits begonnen, mit Gegnern, die gegen die FPO und ihre ideologischen Standpunkte demonstrieren. Die kommenden Koalitionsgespräche zwischen der FPO und der Volkspartei stehen unter Druck, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Budgetpolitiken der Parteien. Die politischen Spannungen haben in der Bevölkerung bereits zugenommen, und es wird erwartet, dass das politische Klima in Österreich in den kommenden Wochen und Monaten angespannt bleibt.
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